Trotz eines zugesagten Winterausweisungsstopps deportiert Nordrhein-Westfalen Flüchtlinge in den Kosovo. Protest im Flughafen Düsseldorf.
Während sich in den hiesigen Tageszeitungen die Spalten mit Berichten über die Kältetoten des Winters füllen und zu Spenden für Wohnungslose aufgerufen wird, haben deutsche Behörden am Dienstag erneut Menschen in den Kosovo abgeschoben – in Eiseskälte und Obdachlosigkeit.(jW, 8. 2. 2012) weiter …
„Die Klagen aus dem Innenministerium über gestiegene Asylbewerberzahlen sind als reine Stimmungsmache gegen eine großzügigere Asylpolitik zu bewerten“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tatsache, dass die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge kontinuierlich zurückgeht, wie Zahlen der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE belegen. Ulla Jelpke weiter: weiter …
Jährlich erfragt DIE LINKE die Zahl der im Ausländerzentralregister erfassten Asylberechtigte und Flüchtlinge sowie der Asylsuchenden in Deutschland. Diese Zahlen dienen auch dazu, der allgemeinen Rede vom „vollen Boot“ ein paar nüchterne Zahlen entgegenzusetzen. Zum Ende des Jahres 2011 lebten 115000 Menschen mit einem Asyl- oder Flüchtlingsstatus in Deutschland. Die Zahl ist damit im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken. Recht stabil bleiben auch die sonstigen Zahlen zu den humanitären Aufenthaltstiteln.Weiterhin erschreckend hoch ist die Zahl der Menschen mit einer Duldung – 87000 leben in diesem prekären Status in der Bundesrepublik. Die Forderung nach einer großzügigen Bleiberechtsregelung für diesen Kreis bleibt also weiter aktuell! weiter …
(Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf
Bundestagsdrucksachen 17/7307 und 17/8089)
Mit wortklauberischem Antwortverhalten hat die Bundesregierung mittlerweile zwei Kleine Anfragen der LINKE nicht vollständig beantwortet. In einer zweiten Nachfrage erkundigten wir uns nun ganz explizit nach dem Stand der Datenspeicherung in der Anti-Terror-Datei. Ergebnis: fast 18000 Personendatensätze sind in dieser Datei zur Bekämpfung des `internationalen Terrorismus´ mittlerweile enthalten. Damit wird fast die Hälfte der vom Bundesamt für Verfassungsschutz gezählten ca. 37.000 Islamisten in Deutschland in dieser Datei erfasst. weiter …
In vielen Ländern der Welt gibt es weiterhin strafrechtliche Verfolgung bis hin zur Todesstrafe gegen Homosexuelle oder eine menschenunwürdige Behandlung von Trans- und Intersexuellen sowie transgendern. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat dazu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Zur nun vorliegenden Antwort (17/8357) erklären Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Barbara Höll, Sprecherin für Schwulen- und Lesbenpolitik: weiter …
Das Personenstandsrecht wird mit vorliegenden Gesetzentwurf weiter den aktuellen technischen Bedingungen angepasst und in wenigen Punkten inhaltlich geändert. Wichtig für DIE LINKE ist dabei die Möglichkeit, bei der Geburt eines Kindes das Geschlecht im Geburtenregister offenlassen zu können, wenn die Geschlechtszugehörigkeit nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann. DIE LINKE fordert allerdings, darüber hinaus zu gehen und generell die Möglichkeit zu eröffnen, entweder auf die Geschlechtsangabe im Personenstandsrecht zu verzichten oder ein drittes Geschlecht angeben zu können. weiter …
Während die anderen Parteien wegen der deutlichen Absage an einen Krieg gegen Syrien über DIE LINKE herfallen, fordern wir ein deutliches Signal der Solidarität an die syrische Opposition. Wer aus Syrien nach Deutschland geflohen ist, soll einen sicheren Aufenthalt bekommen. Das Rückübernahmeabkommen zur erleichterten Abschiebung nach Syrien soll gekündigt werden. weiter …
„Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr ihre Werbeauftritte an Schulen
intensiviert“, fasst Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zusammen. Jelpke weiter: weiter …
Der EuGH hat in einer viel beachteten Entscheidung klargestellt, dass die Regelungen zur Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten für die Durchführung eines Asylverfahrens (Dublin II-Verordnung) nicht dazu führen dürfen, dass Asylbewerber in einen anderen EU-Staat überstellt werden dürfen, in dem ihre Grundrechte nicht gewahrt werden. Ihnen muss deshalb auch ein Eilrechtsschutz eingeräumt werden, wenn sie gegen eine drohende Überstellung klagen. Diesen Eilrechtsschutz hatte die Koalition aus SPD und CDU/CSU 2007 abgeschafft. Die LINKE unterstützt die Forderung nach einer Wiedereinführung des Eilrechtsschutzes. weiter …
Wer unter der nationalsozialistischen (Besatzungs-)Herrschaft in einem Ghetto gearbeitet hat, hat dafür nach einem Gesetz von 2002 Anspruch auf eine Rente rückwirkend bis 1997. Die meisten Betroffenen erhalten allerdings erst seit 2009 eine minimale Rente – und die rückwirkenden Zahlungen gehen lediglich bis 2005. DIE LINKE fordert, die durch das ursprüngliche Gesetz über die Ghettorenten so zu überarbeiten, dass diese Menschen den vollen, politisch gewollten Anspruch auf eine Rente tatsächlich in Anspruch nehmen können. weiter …