„Ein von Neonazis beauftragter Bombenbastler wurde aus der Untersuchungshaft entlassen, gegen weitere mutmaßlich Tatbeteiligte wird nur wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt. Das lässt an der Ernsthaftigkeit der Justizbehörden bei der Bekämpfung rechten Terrors zweifeln“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Die nun angelaufene Aufnahmeaktion für 5000 syrische Flüchtlinge reicht bei weitem nicht aus, um das Leid der Flüchtlinge zu lindern und die Nachbarstaaten Syriens spürbar zu entlasten“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Ankunft der ersten 110 syrischen Flüchtlinge in Deutschland. Sie sind Teil eines Kontingents von 5000 Flüchtlingen, die im Rahmen einer Aufnahmeaktion von Bund und Ländern in die Bundesrepublik kommen werden. Jelpke weiter:
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„Es ist nicht zu bestreiten, dass die Bundeswehr für junge Männer aus rechtsextremen Milieus besonders attraktiv ist. Um so stärker ist die Truppe gefordert, keine Toleranz gegenüber rechtsextremistischen Gesinnungen walten zu lassen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr“ (Drs. 17/14670). Die Abgeordnete weiter: weiter …
Bundeswehr verdoppelte ihren Etat für Personalwerbung weiter …
„Die Ausgaben der Bundeswehr für Personalwerbung haben sich innerhalb eines Jahres von 8,55 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 20,34 Millionen im Jahr 2012 mehr als verdoppelt. Das zeigt ihre ganze Verzweiflung, in Konkurrenz zum zivilen Arbeitsmarkt überhaupt noch geeignetes Personal für weltweite Kriegseinsätze gewinnen zu können“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr einschließlich Werbung an Schulen im Jahr 2012“. (Drs. 17/14580). Die Abgeordnete weiter: weiter …
Identitätsfeststellungen ins Blaue hinein: Bundesregierung nennt eine halbe Million Fälle von Racial Profiling »sachgerecht«
(erschienen in junge Welt, 06.09.2013) weiter …
Alternative für Deutschland beklagt Gewalt und prangert kritische Journalisten an
(erschienen in junge Welt, 05.09.2013) weiter …
Nach den Kenntnissen der Bundesregierung scheint die neofaschistische Musikszene geradezu implodiert zu sein: lediglich noch fünf Konzerte haben demnach stattgefunden, und kein Liederabend. Im Vergleichszeitraum 2012 waren es noch 20 Konzerte und ein Liederabend gewesen. Entsprechend sank die Zahl der Besucher: nach 4300 im 2. Quartal 2012 waren es nun nur noch 1600, wovon allein 1200 auf ein einzelnes Konzert in Schwanebeck-Nienhagen entfielen. Zwei der Konzerte wurden polizeilich aufgelöst. weiter …
Wo in Osteuropa greise Nazis und SS-Veteranen ihrer gefallenen Kameraden und vermeintlichen Ruhmestaten gedenken, da sind auch deutsche Neofaschisten nicht weit. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage zum Thema hervor. Die Antwort liefert außerdem einen breiten Überblick über das rechtsextreme und nationalistische Parteienspektrum in Osteuropa und insbesondere der ukrainischen Partei „Swoboda“ (Freiheit), die Kontakte zur NPD unterhält. weiter …
Quartalsweise werden von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Zahlen rechtsextremer Aufmärsche erfragt. Aus der aktuellen Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass DIE RECHTE insgesamt neun Aufmärsche im 2. Quartal durchgeführt hat, davon acht in NRW und davon wiederum sechs in Dortmund und Hamm. Auch die Themenauswahl belegt die Nähe zum verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“. Auch der neofaschistische Aufmarsch zum Anti-Kriegstag am vergangenen Wochenenede in Dortmund wurde von der Partei DIE RECHTE angemeldet – in der Vergangenheit steckte ebenfalls der „Nationale Widerstand Dortmund“ hinter dieser Veranstaltung. Ein Organisation, die mehr oder wenige unverblümt in die Fußstapfen einer verbotenen gewalttätigen Gruppierung tritt, darf nicht vom Parteienprivileg profitieren. weiter …