„Die Fankultur darf nicht der Kommerzialisierung des Fußballs und übertriebenem Sicherheitsdenken geopfert werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Gewalt beim Fußball“ (17/7730). Jelpke weiter: weiter …
„Der erst vor kurzem nach einer Testphase eingeführte Einsatz von Videokonferenztechnik im Asylverfahren ist rechtswidrig. Zu diesem eindeutigen Ergebnis kommt ein von mir in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Abgeordnete weiter:
Wenn Asylsuchende mit dem Flugzeug versuchen in die Bundesrepublik einzureisen, gilt für sie ein Schnellverfahren am Flughafen. Ihnen wird formal die Einreise nach Deutschland verweigert, untergebracht sind sie in speziellen Einrichtungen im Transitbereich des Flughafens. Auch im neuen Berlin-Brandenburger Flughafen Willy Brandt sollen solche Unterkünfte gebaut werden, die dann zugleich als Abschiebehafteinrichtung dienen werden. In Einzelfällen bleiben dabei Menschen monatelang im Transit. Die Bundesregierung räumt in ihrer Antwort ein, dass sie Druck auf das Land Brandenburg ausgeübt hat, um es zum Bau der benötigten Einrichtungen am BBI zu bewegen. Grund ist der Wille der Bundesregierung, das Flughafenasylverfahren auf EU-Ebene zum Standard zu machen – eine Vorlage der EU-Kommission zur Harmonisierung der Asylverfahren in der EU hatte vorgesehen, dieses Verfahren nicht mehr zuzulassen. Auf den Bau des Transitgewahrsams zu verzichten hätte die Verhandlungsposition der Bundesregierung geschwächt. weiter …
Das Bundeskriminalamt sammelt eine Vielzahl von personengebundenen Daten. DIE LINKE erkundigt sich regelmäßig nach dem Umfang der entsprechenden Dateien und der Speicherung zu Grunde liegenden Kriterien. In dieser Nachfrage erkundigen wir uns eingehender nach den Dateien zu linken politischen Aktivisten, dem damit verbundenen Datenaustausch zwischen Bund und Ländern und der verwendeten Analysesoftware, die nötig ist um diesen Wust an Informationen zu bewältigen. Außerdem geht es um die Möglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern, Einsicht in die über sie gespeicherten Daten zu erhalten – die in einigen Fällen ganz oder teilweise verweigert wird. weiter …
EU fordert: Osteuropäische Staaten sollen Personen, die das Asylrecht »mißbrauchen«, die Reisefreiheit verweigern. Mazedonien entzieht Roma die Pässe. Wegen vermeintlichen Asylmißbrauchs soll die Visafreiheit für Staaten Südosteuropas wieder aufgehoben werden. Dieses Vorhaben richtet sich vor allem gegen Roma, die in der EU einen Asylantrag stellen. (jW, 5. 12. 2011) weiter …
Deutschland ist schnell dabei, mißliebigen Staaten Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen – gestern wurde es selbst verurteilt: Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Strasbourg sprach zwei jungen Männern, die während des G-8-Gipfels in Heiligendamm fünfeinhalb Tage in sogenanntem Unterbindungsgewahrsam verbringen mußten, Entschädigung zu. Mit ihrer Inhaftierung habe die BRD gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.(junge Welt, 2. 12. 2011) weiter …
Laut Polizei war die Zahl verletzter Besucher und gewaltbereiter Fans in der Fußballsaison 2010/2011 höher als in all den Jahren davor. Rund um die Spiele der Bundesliga, der Zweiten und Dritten Liga sind demnach in der vergangenen Saison über 1000 Besucher verletzt worden. Dieser Trend setzt sich auch in der aktuellen Saison fort. Die Bundesregierung beschreibt in ihrer Antwort die zunehmende Gewaltbereitschaft eines Teils der Fanz-Szene, den „Ultras“, ohne die Ursachen zu benennen. Erst durch das harte Vorgehen der Polizei gegen Fußball-Fans, die sich von den übrigen Stadionbesuchern durch besonderes Engagement und durchaus provokante Aktionen und Abbrennen von Pyrotechnik unterscheiden, wurde die Gewaltbereitschaft in dieser Gruppe befördert. Daher stammt die beklagte „Solidarisierung gegenüber Ordnungsdiensten und Sicherheitskräften“, wenn einzelne Mitglieder dieser Gruppen besonders angegangen werden. Gerade jugendliche Fußballfans sind ständig mit Maßnahmen durch Polizei und Ordnungskräfte konfrontiert, die Gegenreaktionen herausfordern. All das wird von der Bundesregierung allerdings ausgeblendet. weiter …
Die Koalition will unbedingt die Visa-Warndatei einrichten, obwohl eine Anhörung des zuständigen Fachausschusses im Bundestag klar gezeigt hat, dass sie nicht erforderlich ist. In der Datei sollen Daten zusammengeführt werden, die schon in anderen Dateien und Registern vorhanden sind. Wer einmal falsche Angaben bei der Visumbeantragung gemacht hat, landet ebenfalls in der Datei – auch wenn es sich nur um ein Versehen gehandelt hat. Der geplante Abgleich von Visumantragstellern und Einladern mit der Anti-Terrordatei steht für einen ungeheuerlichen Generalverdacht gegen alle Menschen, die international persönliche Kontakte pflegen. weiter …
„Das Verbot der bundesweiten Großdemonstration `PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken´ ist ein staatlicher Willkürakt“, erklärt die Abgeordnete Ulla Jelpke anlässlich des am Dienstag Nachmittag vom Berliner Verwaltungsgericht bestätigten Verbots der Demonstration am 26. November in Berlin. Gemeinsam mit rund einem Dutzend weiterer Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordneter der LINKEN. hat Ulla Jelpke den Aufruf zu dieser Demonstration der Föderation kurdischer Vereine Yek Kom zum 18. Jahrestag des Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans PKK unterzeichnet. Jelpke weiter: weiter …
„Der Landkreis Lüneburg hat seine Drohung wahrgemacht und das Castor-Protestcamp in Dumstorf verboten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Begründet wird das am Montagabend bekanntgewordene Verbot damit, dass sich Camp-Teilnehmer möglicherweise an der Aktion ‚Schottern‘ beteiligen könnten. Dem Internet will das Landratsamt entnommen haben, dass die Camps zur Planung zentraler Aktionen, für Aktionstraining und die Lagerung von Werkzeug genutzt werden.“ Jelpke weiter: weiter …