„Der Landkreis Lüneburg will das Castor-Protestcamp in Dumstorf verbieten und verlangt von mir als Anmelderin, mich quasi als Hilfspolizistin zu betätigen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. In einem Schreiben von gestern Nachmittag behauptet die Behörde, ihre „Gefahrenprognose“ begründe „zurzeit die Untersagung der von Ihnen angemeldeten Versammlung.“ Jelpke weiter: weiter …
Bundestagsinnenausschuß debattierte Kennzeichnungspflicht für Polizei. Gewerkschaften sperren sich vehement
(erschienen in junge Welt 09.11.2011) weiter …
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen. weiter …
Die Nutzung von Videospielen für militärische Nachwuchswerbung wie auch zum Training von Soldaten ist international üblich. DIE LINKE will wissen, welchen Gebrauch die Bundeswehr von dieser Möglichkeit macht und inwiefern sie dabei mit der Privatwirtschaft kooperiert. Für die Nachwuchswerbung nutzt die Bundeswehr für die Zielgruppe der 14-21-jährigen demnach nicht-militärische Spiele, die auf dem Nachwuchswerbeportal der Bundeswehr gespielt werden können. In der Ausbildung werden eine ganze Reihe von Simulationssoftwares benutzt. Bei der Gamescom, der größten Spielemesse in Deutschland, tritt die Bundeswehr mit einem eigenen Stand auf, der der Nachwuchswerbung dient. Auch dort werden keine militärischen Spiele angeboten. weiter …
Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen. weiter …
„Die Bundesregierung muss endlich Gesetze und Behördenpraxis im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen den Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention anpassen“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie hatte dazu Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Zu den Antworten erklärt sie weiter: weiter …
„Auch die letzten gesetzlichen Regelungen für ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge sind weitgehend verpufft“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie hatte in einer Schriftlichen Frage die Bundesregierung zum aktuellen Stand bei der Umsetzung der Regelungen befragt. Die Abgeordnete führt zur Antwort der Bundesregierung weiter aus: weiter …
Seit vielen Jahren wird über das Problem der Kettenduldungen diskutiert. Menschen, die ausreisepflichtig sind, aber aus vielen Gründen über viele Jahre nicht ausreisen können, erhalten statt einer Aufenthaltserlaubnis immer nur eine Duldungsbescheinigung nach der nächsten. Der Antrag der LINKE schlägt eine grundsätzliche Lösung vor: wer sich mehrere Jahre ohne sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland aufhält, soll eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. weiter …
Von derzeit 394 Bundeswehrstandorten sollen nur noch 264 beibehalten werden. Das ist das Ergebnis der Standortreform, die Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin verkündete. Die Rechnung sieht im einzelnen so aus: 58 Standorte, in denen schon heute weniger als 15 Soldaten dienen, werden künftig nicht mehr als »Standorte« definiert. Das gilt demnach auch für jene 33 Einheiten, die in den nächsten Jahren auf unter 15 Dienstposten gekürzt werden sollen. 13 komplette Schließungen waren bereits vor längerer Zeit beschlossen worden und sind noch zu vollziehen. 31 weitere Schließungen wurden gestern neu verkündet, darunter sind sechs größere mit über 1000 Stellen. (jW, 27. 10. 2011) weiter …
Die Fraktion DIE LINKE beantragt im Bundestag die Schaffung einer neuen Bleiberechtsregelung, die allen langjährig Geduldeten eine sichere Aufenthaltsperspektive verschafft. Kettenduldungen sollen mit dieser Regelung in Zukunft verhindert werden. weiter …