âNicht Polizisten sind Opfer von Diskriminierung, sondern zahllose BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, die aufgrund von Hautfarbe oder Ă€uĂerer Erscheinung bei verdachtsunabhĂ€ngigen und anlasslosen Polizeikontrollen schikaniert werden. Anstatt eine Front gegen das Berliner Antidiskriminierungsgesetz zu bilden, sollten die Innenminister von Bund und… weiter …
Kampf gegen Neonazis als Nebelwand – Kommentar von Ulla Jelpke zur Innenministerkonferenz in junge Welt vom 18. Juni 2020 weiter …
âDer Irrweg der Asylverfahrensberatung durch das BAMF muss schnellstmöglich verlassen werden. Denn so kann die Beratung per definitionem nicht unabhĂ€ngig sein und wird daher zu Recht auch von den Asylsuchenden nicht so wahrgenommen. Viele wichtige Aufgaben einer Rechtsberatung im Einzelfall… weiter …
âAuf meine Anfrage bestĂ€tigt die Bundesregierung, dass seit Ende April 2020 Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur möglichst dezentralen Unterbringung von GeflĂŒchteten vorliegen. Doch bis heute dauern die Beratungen zwischen Bund und LĂ€ndern dazu an, ohne dass sich irgendetwas getan hat.… weiter …
âDie Innenminister und -senatoren mĂŒssen ihr heute beginnendes Treffen nutzen, um endlich ein wirksames Vorgehen gegen Rassismus zu beschlieĂenâ, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlĂ€sslich der Innenministerkonferenz in Erfurt. Jelpke weiter: weiter …
âDie Bundeswehr ist gegenĂŒber rechtsextremen Hetzern immer noch viel zu nachsichtigâ, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Umgang der Truppe mit erkannten Rechtsextremen. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage geht hervor, dass im vergangenen Jahr in 33 FĂ€llen Soldaten, denen etwa der HitlergruĂ oder rassistische Beleidigungen nachgewiesen wurden, dennoch weiterhin an der Waffe ausgebildet worden sind und teilweise auch als Ausbilder eingesetzt wurden. Im Jahr 2018 waren es lediglich 14 Soldaten, bei denen so groĂzĂŒgig verfahren wurde â auch diese sind weiterhin im Dienst. Jelpke weiter: weiter …
âOffene Neonazis sind nach Angaben der Bundesregierung nur eine Minderheit bei den Protesten der Corona-Leugner. Doch sie werden dort offensichtlich von der Masse der Teilnehmer geduldet und können sich inmitten dieses irrationalen und wissenschaftsfeindlichen Milieus, das mit seiner Leugnung der… weiter …
Im Wortlaut von Ulla Jelpke, 09. Juni 2020 (zuerst veröffentlicht auf linksfraktion.de) Der Tod des Afroamerikaners George Floyd, der in Minneapolis von weiĂen Polizeibeamten solange mit dem Knie auf den Boden gedrĂŒckt wurde, bis er erstickte, hat in den USA… weiter …
âNoch im MĂ€rz schwadronierte ErdoÄan von hunderttausenden FlĂŒchtlingen, die er ĂŒber die Grenze schicken werde. Real waren es gerade mal 12.000, von denen es nur 462 ĂŒber die griechische Grenze schafften. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. weiter …
âDie Demokratieverachtung des tĂŒrkischen Despoten ErdoÄan wird an der Inhaftierung der HDP-Abgeordneten Leyla GĂŒven, Musa FarisoÄulları und des CHP-Abgeordneten BerberoÄlu einmal mehr deutlich. Die Bundesregierung darf nicht lĂ€nger schweigen und muss dem AKP-Regime endlich ihre UnterstĂŒtzung entziehen. Deutlich sollte auch werden, dass die TĂŒrkei â anders als von AuĂenminister Maas gerade erst empfohlen â alles andere als ein Urlaubsland istâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die gestern erfolgte Absetzung und Inhaftierung von Oppositionspolitikern in der TĂŒrkei. Die Abgeordnete weiter: weiter …