„Das Bundeskriminalamt speichert weiterhin linke politische Aktivisten in Spezialdateien“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zu den Präventiv-Dateien des BKA. Jelpke weiter: weiter …
Unbegleitete Kinder und Jugendliche, die ohne Papiere in die Bundesrepublik einreisen, haben Anspruch auf eine andere Behandlung als irregulär einreisende Erwachsene. So will es zumindest die von Deutschland ratifizierte Kinderrechtskonvention. Statt in Polizeigewahrsam, sollen sie so bald wie möglich in die Obhut der Jugendämter genommen werden. Doch oft geschieht dies nicht, die Betroffen erfahren keine altergerechts Behandlung und werden in Abschiebehaft genommen. Aus der Antwort geht hervor, dass die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in den letzten Jahren gestiegen ist. Die größte Gruppen stellen Kinder und Jugendliche aus Afghanistan, die aus Angst vor Zwangsrekrutierung nach Deutschland fliehen. weiter …
In der aktuellen Stunde des Bundestages wegen Brandanschlägen auf Bahnanlagen weist Ulla Jelpke derartige Anschläge als Mittel der Politik strikt zurück. Zugleich wirft die Politikerin den Regierungsparteien Terrorhysterie vor. weiter …
DIE LINKE erfragt quartalsweise ergänzende Informationen zur offiziellen Asylstatistik, die vom Bundesinnenministerium veröffentlicht wird. Daraus geht unter anderem hervor, dass die Bundesrepublik weiterhin in großer Zahl (660) Asylsuchende nach Italien zurückschiebt, die dort in die EU eingereist sind. Dabei ist bekannt, dass ähnlich wie in Griechenland die Zustände im italienischen Asylsystem katastrophal sind und selbst anerkannte Flüchtlinge keine Sozialleistungen erhalten, so lange sie noch keinen eigenständigen Lebensunterhalt erreichen können. weiter …
In der Aktuellen Stunde zum Einsatz von Trojanern durch Behörden von Bund und Ländern wirft Ulla Jelpke dem Bundesinnenminister und dem bayerischen Innenminister vor, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung und zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung zu ignorieren und damit Grundrechte zu verletzten. DIE LINKE fordert ein Ende von Online-Durchsuchungen. weiter …
Zu 70.000 Ausländerinnen und Ausländern insbesondere aus islamisch geprägten Staaten haben die Ausländerbehörden in diesem Jahr Sicherheitsanfragen an den Bundesnachrichtendienst (BND) gerichtet. Um die 80.000 Anfragen gingen an den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und über 122.000 an das Zollkriminalamt (ZKA). Nur in sehr wenigen Fällen ergeben sich Anhaltspunkte für eine mögliche Sicherheitsgefährdung, die in fast allen Fällen von den Betroffenen im Rahmen einer Sicherheitsbefragung ausgeräumt werden können. In einigen Bundesländern müssen pauschal alle ausländischen Staatsangehörigen aus muslimischen Ländern einen Sicherheitsfragebogen ausfüllen. Die Bundesregierung behauptet, zu dieser Praxis der Bundesländer keinen „systematischen“ Überblick zu haben – dabei hätte ein Blick in einen Evaluierungsbericht der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen gereicht, um einen solchen Überblick zu erhalten. weiter …
Das Bundeskriminalamt unterhält zahlreiche Dateien, in denen Personen gespeichert werden, die Straftaten verdächtigt werden, ohne dass dies bewiesen wäre. Beispielhaft zeigt sich dies bei sogenannten Gewalttäterdateien, bei denen die Einspeisung nur noch als willkürlich bezeichnet werden kann. DIE LINKE erkundigt sich jährlich nach dem vorhandenen Datenumfang, um wenigstens ansatzweise eine Kontrolle sicherzustellen. Weiterhin sind demnach tausende Linke in diesen Dateien gespeichert, die sich beispielsweise an Protesten gegen Naziaufmärsche und Castortransporten beteiligt haben. weiter …
Die Bundeswehr hat in Beantwortung einer früheren Anfrage erklärt, die Termine von Jugendoffizieren an Schulen würden erst im Nachhinein erfasst. DIE LINKE gibt sich mit dieser Antwort nicht zufrieden und will die Termine im vierten Quartal 2011 im Vorhinein wissen, da es sich hier um eine Form der Militarisierung der Innenpolitik handelt. Weiterhin verweigert die Bundesregierung eine Auskunft, die Termine liegen vermeintlich erst nach Durchführung komplett vor. weiter …
Einsätze von Wasserwerfern sind potentiell hochgefährlich und unterliegen einer strengen Dokumentationspflicht, was beispielsweise die Entfernung zu Störern und den verwendeten Wasserdruck angeht. Unter medizinischen Gesichtspunkten ist das Beschießen von Köpfen im bar-Bereich nicht zu tolerieren, weil sonst die Augen gefährdet sind. DIE LINKE will sich nach der Sorgfältigkeit und Vollständigkeit der Dokumentationen erkundigen. weiter …
„Die Bundesregierung und die Mehrheit der EU-Staaten verweigern weiter die Aufnahme von subsaharischen Flüchtlingen aus Libyen und Tunesien“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/6991) zeigt, soll sich daran auch nichts ändern. Ulla Jelpke weiter:
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