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„In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage zu „Kurdenspezifische Migrationspolitik“ (17/4727) bestätigte mir die Bundesregierung zwar, dass rund 800.000 Kurdinnen und Kurden in Deutschland leben. Gleichwohl ist die Regierung bislang nicht bereits, diese großen Gruppe als eigenständige Migrationsgruppe anzuerkennen“ kritisiert die Abgeordnete Ulla Jelpke anlässlich der laufenden Kampagne zur Anerkennung der kurdischen Identität in Deutschland. Jelpke weiter: weiter … →

Entsprechend einer EU-Verordnung muss die Bundesregierung seit 2008 umfangreiche Daten an die EU-Kommission (Eurostat) zu den Bereichen Asyl / Migration übermitteln. Zum Teil sind diese weitaus differenzierter als bislang bekannte und auf Bundes- oder EU-Ebene veröffentlichte Statistiken. Für NGOs und die Wissenschaft, aber natürlich auch für die politische Auseinandersetzung werden diese Daten von hohem Interesse sein. Die Antwort enthält eine Auflistung der übermittelten Datenkategorien. weiter … →

„Die Bundesregierung hat damit begonnen, Asylbewerber einem kalten, unpersönlichen Anhörungsverfahren per Videokamera auszusetzen. Damit untergräbt sie die gebotene Sensibilität solcher Anhörungen und gefährdet den Schutz der Antragsteller“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. weiter … →

Seit Ende 2010 werden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Anhörungen Asylsuchender mittels Videokonferenztechnik durchgeführt. Damit sollen die personellen Ressourcen des BAMF besser genutzt und den Entscheidern lange Anfahrten zu den Aussenstellen des BAMF erspart werden. Die Bundesregierung behauptet beharrlich, dass dies auch von den Asylantragstellern positiv aufgenommen werde und den rechtlichen Anforderungen entspreche. Dem widerspricht ganz klar ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages: eine persönliche Anhörung, wie sie das Asylverfahrensgesetz fordert, ist demnach nach jeder möglichen Auslegung nur dann gegeben, wenn sie eben im üblichen Sinne persönlich ist – also sich Asylsuchender und Entscheider gegenüber sitzen. Die Bundesregierung hat hierzu noch nicht weiter Stellung bezogen. weiter … →

„Diese fortgesetzte Verfahrensverschleppung bei der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ist eine permanente Verletzung der Menschenwürde der Betroffenen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes (Arbeitsnummer 7/332). Jelpke weiter:

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