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„Flüchtlinge aus Syrien brauchen endlich Schutz und eine sichere Aufenthaltsperspektive“ so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/6403). DIE LINKE hatte sich darin nach dem Umgang mit syrischen Flüchtlingen erkundigt. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Die Situation in Syrien eskaliert ständig weiter, eine baldige und friedliche Lösung ist nicht abzusehen. Abschiebungen in das Land werden derzeit nicht durchgeführt, bei Bund und Ländern besteht aber keine Bereitschaft zu einem generellen Abschiebestopp und der Erteilung eines Bleiberechts für die hier lebenden Syrer und staatenlosen Kurden aus Syrien. Sie leben weiterhin in großer Unsicherheit. Derzeit liegen eine große Zahl von Asylanträgen syrischer Staatsangehöriger oder Staatenloser aus Syrien vor, die aktuell nicht entschieden werden, da bei einem negativen Entscheid ohnehin keine Abschiebung möglich wäre. DIE LINKE fordert, nun allen Betroffenen sofort ein Bleiberecht zu erteilen, statt lediglich die weitere Entwicklung abzuwarten und bei einer leichtern Entspannung die Abschiebepolitik nach Syrien wieder aufzunehmen. weiter … →

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für die Einrichtung einer Visa-Warndatei vorgelegt. Allerdings kann sie auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE nicht nachweisen, dass die Einrichtung dieser Datei auch wirklich notwendig ist – alle darin gespeicherten Daten sind zum Teil schon mehrfach in anderen Dateien gespeichert, insbesondere im Bundeszentralregister (auf dessen Basis die Führungszeugnisse erstellt werden). Mit dem kürzlich verabschiedeten Richtlinienumsetzungsgesetz wurden sogar bereits weitere Datenspeierungen im Visumverfahren bei den Botschaften gesetzlich verankert. Eine Auswertung der Kleinen Anfrage mit einer Übersicht über die gespeicherten Daten aus Visumverfahren stellen wir hier zum Herunterladen bereit. weiter … →

„Die Bundesregierung ist nicht willens, den verfassungswidrigen Zustand bei den Sozialleistungen für Asylbewerber endlich zu beenden“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie reagiert damit auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Angesichts der dramatischen Lebenslage von Roma in einigen europäischen Staaten hat die EU-Kommission einen Rahmen für nationale Strategien zur Roma-Integration beschlossen. Auch in Deutschland gibt es zahlreiche Benachteiligungen von Roma, gerade derjenigen Roma, die aus den Staaten des früheren Jugoslawiens geflohen sind. Aber auch für die so genannten autochthonen Roma und Sinti, deren Vorfahren Opfer der rassistischen Ausgrenzungs- und Vernichtungspolitik im deutschen Faschismus geworden sind, bestehen Diskriminierungen insbesondere bei Bildung und am Arbeitsmarkt fort. Die Bundesregierung sieht dennoch keinerlei Veranlassung, einen eigenen nationalen Aktionsplan auf den Weg zu bringen. weiter … →