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Rede im Bundestag: Flüchtlinge aufnehmen, Genfer Flüchtlingskonvention nicht weiter aushöhlen

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Die Genfer Flüchtlingskonvention feiert in diesem Jahr ihr 60-jähriges Bestehen. Deutschland und die EU höhlen die Konvention durch eine Reihe von Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr in ihrer Substanz aus. Flüchtlingen muss ein legaler Zugang zum Schutz in den EU-Staaten gegeben werden, auch die unmittelbare Aufnahme aus anderen Staaten ist ein humanitäres Gebot. Deutschland und die EU tragen eine Mitschuld an den Flüchtlingsdramen im Mittelmeer und anderswo. weiter … →

Rede im Bundestag: Abschiebehaft ist niemals human und verhältnismäßig

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Mit diesem Gesetzentwurf werden Richtlinien der EU zur Abschiebehaft und zur Bekämpfung zur illegalen Beschäftigung von Menschen ohne Aufenthaltstitel in deutsches Recht umgesetzt. Die Koalition bleibt bei der inhuman langen Haftzeit von bis zu 18 Monaten für Abschiebehäftlinge, auch die Inhaftierung von Kindern soll weiter möglich sein. Die Rechte von Beschäftigten in der Illegalität werden weiterhin nicht geschützt, stattdessen werden sie für strafrechtliche Verfahren instrumentalisiert. weiter … →

Rede im Bundestag: Nachzug zu Spätaussiedlern großzügig regeln

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Im Rahmen einer Härtefallregelung sollen Nachkommen von Spätaussiedlern, die zunächst nicht mit ihren Eltern nach Deutschland übergesiedelt sind, auch zu einem späteren Zeitpunkt nachziehen können. DIE LINKE begrüßt dies im Grundsatz, kritisiert aber die Ausgestaltung der Regelung. Grundsätzlich stellt DIE LINKE in Frage, ob es für diesen Personenkreis weiterhin eine spezielle Regelung braucht. weiter … →

Pressemitteilung: Gebirgsjäger an die kurze Leine nehmen

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„Die Bundesregierung muss den Gebirgsjägern der Bundeswehr besser auf die Finger schauen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort:

„Die Bundesregierung verharmlost in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 17/6229) die Vorgänge beim Tag der Offenen Tür in Bad Reichenhall, bei dem Kinder an Waffen herankamen, als Einzelfall. Dabei ist eindeutig, dass das Problem tief im Selbstbild der Gebirgsjäger wurzelt.
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Kommentar: Herrschaftslogik

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VS-Bericht: Kapitalismus als Staatsziel.
Nach den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel 2009 in Strasbourg sei das »Aggressions- und Konfrontationsniveau« sogenannter Linksextremisten »deutlich angestiegen«, vermerkt der Verfassungsschutz in seinem neuesten Bericht.

Man erinnert sich: Tausende von Polizisten hatten damals Demonstranten mit Pfefferspray, »Schallkanonen« und Wasserwerfern gehetzt, sie mit Steinen beworfen und eingekesselt. (junge Welt, 2. 7. 2011) weiter … →

Pressemitteilung: Verfassungsschutz verteidigt nicht die Verfassung, sondern Sozialabbau und Krieg

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Der Verfassungsschutz hetzt in altbekannter Manier gegen alle linken Kräfte, die eine Veränderung des kapitalistischen Systems anstreben und die Kriegspolitik der Bundesregierung ablehnen. Das erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke anlässlich des aktuellen Berichtes des Bundesamts für Verfassungsschutz, der heute vorgestellt wird. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Taktiererei statt Grundrechte-Verteidigung

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„Die Koalitionsräson hat wieder einmal über die politischen Freiheitsrechte gesiegt“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der Bundesregierung, die zum Jahresende auslaufenden Anti-Terror-Gesetze zu verlängern. Jelpke weiter:

„Man muss sich doch fragen, wie eine Justizministerin freiheitsbeschränkenden Gesetzen zustimmen kann, die sie selbst bis vor kurzem als unnötig bezeichnet hat. Es gibt offenbar doch einen Deal, Freiheitsrechte gegen Steuersenkungen einzutauschen.
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