Pressemittelung: Rassisten schaden dem Anliegen des CSD

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„Rechtsextremisten haben beim CSD nichts zu suchen. Die Entscheidung der Veranstalter, einen Wagen der rassistischen Truppe PRO-Köln bei der Parade in Köln zuzulassen, ist ein Schlag ins Gesicht der Masse der CSD-Teilnehmer. Denn deren zentrales Anliegen, für die Akzeptanz und Gleichberechtigung aller Lebensformen einzutreten, wird damit ad absurdum geführt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke zur Ankündigung der rassistischen Fraktion PRO Köln, am diesjährigen Kölner CSD mit einem eigenen Paradewagen teilzunehmen. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Pro NRW ächten – auch beim CSD!

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„Keinen Fußbreit den Faschisten – das muss auch die Parole beim CSD sein“, fordert die Dortmunder Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Ulla Jelpke. Anlässlich der Anmeldung eines CSD-Wagens durch die rechtspopulistische Partei „Pro NRW“ zum Kölner CSD am 7. Juli erklärt Jelpke weiter:

„DIE LINKE wird sich Versuchen von Rassisten und Faschisten, sich in der Gesellschaft breit zu machen, entschlossen widersetzen. Das gilt auch für den CSD Köln. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/13636): Ergänzende Informationen zur Asylstatistik im 1. Quartal 2013

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Bereinigt um die Fälle von Asylverfahren, die wegen Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staates nicht inhaltlich durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschieden wurden, lag die Gesamtschutzquote für Asylsuchende im 1. Quartal dieses Jahres bei 46,9 Prozent. Damit lag sie deutlich über der vom Bundesamt und vom Bundesministerium des Innern verbreiteten Zahl von 33 Prozent. Besonders im Fall der russischen Asylsuchenden (in der überwiegenden Zahl Tschetschenen) ist die Abweichung eklatant: die veröffentliche Gesamtschutzquote betrug 9,5 Prozent, die „bereinigte“ Gesamtschutzquote aber immerhin 24 Prozent. weiter … →

Pressemitteilung: BKA für Rechtsextremismus sensibilisieren

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„Das BKA hat nichts gesehen, die hessischen Behörden haben nichts gesagt – und die Nazis lachen sich ins Fäustchen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechtsextreme Betätigung im Strafvollzug (Nachfrage zur Antwort auf Bundestags-Drs. 17/12797) Drs. 17/13297“. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Friedrich will zementieren statt diskutieren

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„Der Innenminister will die fällige Diskussion um den Verfassungsschutz abwürgen und im Hauruckverfahren seine Vorstellungen durchsetzen, um beim Inlandsgeheimdienst zu retten, was nicht zu retten ist“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nachdem Hans-Peter Friedrich am heutigen Morgen im Deutschlandradio einen Gesetzentwurf zum Verfassungsschutz angekündigt hat. „Der Innenminister zementiert eine untaugliche Struktur.“ Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: V-Leute abschalten

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„Das V-Leute-Unwesen des Verfassungsschutzes ist nicht reformierbar. Weder eine zentrale V-Leute-Datei noch höhere Qualitätsmaßstäbe für die Anwerbung von Spitzeln können etwas am grundsätzlichen Problem ändern, dass die V-Leute zur personellen und finanziellen Stärkung der Naziszene beitragen und eine effektive Verfolgung rechtsextremer Straftäter verhindern“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung der Innenministerkonferenz, sich im Rahmen der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes mit den V-Leuten zu befassen. Jelpke weiter: weiter … →