„Bundestagsabgeordnete und Mitglieder verschiedener Landtage waren von der Datenausspähung der Dresdener Polizei betroffen. Auch die Bundesregierung muss gegen dieses skandalöse Vorgehen klar Stellung beziehen“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Studie belegt Benachteiligung von Roma und Sinti im Bildungssystem
(erschienen in junge Welt, 21.06.2011) weiter …
Die Göttinger Initiative „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ – hat in den Bundestag eine Petition gegen den Einsatz von Pfefferspray gegen Versammlungen eingebracht.
Die Petition kann noch bis zum 7.7.2011 online mitgezeichnet werden. Dazu müsst ihr euch auf der ePetitionen-Seite des Bundestages mit eurer E-Mail-Adresse registrieren. Der direkte Link zur Petition ist:
Unsere Forderung ist, den Einsatz von Pfefferspray seitens der Bundespolizei gegen Versammlungen, Menschenmengen und Einzelpersonen mit Ausnahme der Notwehr zu verbieten. Außerdem soll mittels eines Bundesgesetzes sowie im Rahmen der Innenministerkonferenz die selbe Einschränkung für die Länderpolizeien erwirkt werden.
„Die Innenminister von Bund und Ländern müssen endlich den Weg zu einer verstärkten Aufnahme von Flüchtlingen freimachen“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Sitzung der Konferenz der Innenminister und -senatoren in Frankfurt/Main. Jelpke weiter: weiter …
Sozialdemokraten stehen bei der ab Dienstag tagenden Innenministerkonferenz als Partner für Law-and-Order-Politik bereit
(erschienen in junge Welt, 20.06.2011) weiter …
»Nationales Abwehrzentrum« soll Staat und Wirtschaft vor Hackerangriffen schützen
(erschienen in junge Welt 17.06.2011) weiter …
Das Parteiengesetz enthält in §10 Abs. 1 Satz 4 die Regelung, dass Personen automatisch die Mitgliedschaft in einer politischen Partei verlieren, wenn sie wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden. Ebenso ist es solchen Personen nicht erlaubt, einer Partei beizutreten. Die Bundesregierung sieht darin keinen Handlungsbedarf. weiter …
Wie jedes Quartal hat DIE LINKE umfassende Informationen zum Einsatz deutscher Beamter von Bundespolizei, Zoll und Bundeskriminalamt im Rahmen internationaler Einsätze, bei der Beratung und Ausbildung und bei der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX erfragt. Weiterhin wird in Bezug auf Saudi-Arabien bei der Fortbildung von Grenzschutzbeamten jeder Zusammenhang zu einem Deal zwischen dem Saudischen Königshaus und dem Militär- und Technologiekonzern EADS ebenso verschwiegen wie die Ausbildung an Waffen, die in Deutschland nur vom Militär verwendet werden (siehe die Meldung vom 08. Juni „“Bundespolizei bildet saudische Grenzschützer an Sturmgewehren aus“). weiter …
Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA haben vor allem die damalige Koalition von Sozialdemokraten und Grünen und nachfolgend die große Koalition aus Union und SPD weit über 50 neue Sicherheitsgesetze geschaffen, die zum Teil erheblich in die Grundrechte eingreifen.
(erschienen in ossietzky 12/2011) weiter …
Die Probleme der Bundeswehr, ausreichend Nachwuchs zu finden, sind überwiegend auf zwei Faktoren zurückzuführen: demographische Entwicklung und hausgemachte De-Attraktivierung. Wer will schon „Dienen.für.Deutschland“, wenn das bedeutet, in Afghanistan zu sterben? Um diese Schattenseite zu übertünchen, setzt die Bundeswehr immer stärker auf Reklame. Wir haben wieder einmal die Termine abgefragt und geben unserer Meinung Ausdruck: Wenn die Bundeswehr in die Öffentlichkeit geht, verdient sie auch öffentlichen Protest. weiter …