Ulla Jelpke

Der Gesetzentwurf der SPD fordert, 16- und 17-jährige Flüchtlinge endlich als Minderjährige zu behandeln und die UN-Kinderrechtskonvention im Asylverfahrens- und Aufenthaltsrecht voll zur Anwendung zu bringen. DIE LINKE unterstützt das Anliegen, die Lebenssituation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen endlich zu verbessern. weiter … →

Die Bundesregierung nutzt einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von aufenthaltsrechtlichen Richtlinien der EU zu weiteren Verschärfungen im Aufenthaltsrecht. Die Erlangung eines Daueraufenthaltstitels für nachgezogene Eheleute wird ein weiteres Mal erschwert. Für Flüchtlinge wird zudem der Kindernachzug wesentlich erschwert, ohne erkennbaren Grund. weiter … →

In den vergangen Jahren wurde mehrfach der Ehegattennachzug erschwert und die Hürden für das eigenständige Aufenthaltsrecht der Ehegatten angehoben. DIE LINKE fordert die Rücknahme dieser Maßnahmen, die sich vor allem gegen arme und bildungsferne Migrantinnen und Migranten richten. weiter … →

Nachdem sich Bundesinnenminister Has-Peter Friedrich (CSU) mehrfach zu einer angeblichen „Armutswanderungen“ aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien geäußert hatte und mit Forderungen nach verschärften Bedingungen für den Aufenthalt freizügigkeitsberechtigter EU-Angehöriger vorgeprescht war, haben wir uns nach den Erkenntnissen seines Ministeriums erkundigt. Ergebnis: das Ministerium versteckt sich hinter den Äußerungen aus den Kommunen und kann mit eigenen Zahlen nur bestätigen, dass eine Zuwanderung von armen Menschen allenfalls ein Randphänomen der Migration aus Rumänien und Bulgarien ist. Damit bestätigt die Bundesregierung indirekt die Einschätzung der EU-Kommission, bei der so genannten Armutswanderungen handele es sich in erster Linie um ein Wahrnehmungsproblem einiger Innenminister. weiter … →

„Die Behauptungen über massiven Missbrauch der Sozialsysteme durch sogenannte Armutsmigranten aus Bulgarien und Rumänien haben null Substanz“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Das ergebe sich aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Jelpke weiter: weiter … →