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Pressemitteilung: Fortschreitende Enthemmung der Truppe

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„Die Vorfälle in Bad Reichenhall und Brannenburg sind Zeichen einer fortschreitenden Enthemmung bei der Bundeswehr. Die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft muss gestoppt werden“, erklärt Ulla Jelpke zu den Ermittlungen im Fall von Werbemaßnahmen der Bundeswehr, in deren Rahmen Kinder mit Waffen und Zielfernrohren hantieren durften. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/6068): Einbindung deutscher Polizisten in die Sicherheitsplanung anlässlich des G8-Gipfels in Deauville

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Demonstrationen von GlobalisierungskritikerInnen werden seit Jahren von großen Polizeiaufgeboten begleitet und häufig brutal unterdrückt. Deutsche Sicherheitsbehörden unterstützen diese Repression. DIE LINKE erkundigt sich detailliert nach den deutschen Beiträgen anlässlich des G8-Gipfels in Frankreich. Aus der Antwort geht unter anderem hervor, dass sich die Inlandsgeheimdienste Deutschlands und Frankreichs über ihre Erkenntnisse zur Mobilisierung gegen den Gipfel ausgestauscht haben. weiter … →

Pressemitteilung: Bundesrepublik nimmt Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer in Kauf

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„Mit ihrer ‚Das Boot ist voll‘-Haltung nimmt die Bundesregierung den Tod von Flüchtlinge im Mittelmeer in Kauf“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE hatte sich nach Reaktionen der Bundesregierung auf Ersuchen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR erkundigt, schutzbedürftige Menschen aus Libyen aufzunehmen. Nach eigenen Angaben hat die Bundesregierung gegenüber dem UNHCR erklärt, angesichts „stark gestiegener Asylbewerberzahlen“ bestehe „kein großer Spielraum für weitere Aufnahmen“. Die Abgeordnete dazu:

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Pressemitteilung: Bundeswehr stellt Krieg als Kinder-Spiel dar

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„Die Bundeswehr schlägt bei ihrer Nachwuchswerbung nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks, sondern sie tritt auch Kinderrechte mit Füßen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Anlass sind Werbemethoden der Bundeswehr in Bad Reichenhall, auf die jetzt ein antifaschistisches Bündnis aus Oberbayern aufmerksam gemacht hat. Jelpke weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/6048): Haltung der Bundesregierung zur Tötung von Osama bin Laden

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Am 1. Mai 2011 teilte US-Präsident Barack Obama mit, dass der wegen Terrorismus weltweit gesuchte Gründer des al-Qaida-Netzwerkes Osama bin Laden durch ein US-Spezialkommando in einem Haus im pakistanischen Abbotabad getötet worden sei.Gegenüber der Presse erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten.“ Diese Äußerung wurde nicht nur von Politikern aus der Regierungskoalition und Opposition sowie von Kirchenvertretern scharf kritisiert. Die Bundesregierung versucht in ihrer Antwort, diese Äußerungen der Kanzlerin zu relativieren. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/6033): Rechtswidrige Beobachtung eines kritischen Juristen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

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Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die jahrzehntelange Beobachtung des Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig war. Die Diffamierung einer kritischen Sicht auf den Staat als „linksextremistisch“ sei haltlos, so das Gericht. Das wirft ein Schlaglicht auf die inkriminatorische Praxis des Geheimdienstes. Irgendwelche Konsequenzen will die Bundesregierung aus dem vorliegenden Fall nicht ziehen. Auch zukünftig müssen also kritische Juristen und Journalisten mit einer Beobachtung rechnen, wenn sie vermeintlich „linksextremistischen“ oder „linksextremistisch beeinflussten“ Publikationen Artikel veröffentlichen oder in entsprechenden Zusammenhängen als Redner auftreten. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/6022): Einsätze der Bundespolizei am 1. Mai 2011 in Berlin, Heilbronn und anderen Orten

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Beamte der Bundespolizei haben am Abend des 1.Mai 2011 am Kottbusser Tor in Berlin nach Presse- und Zeugenaussagen wahllos Umstehende mit Fäusten traktiert und immer wieder Pfefferspray eingesetzt. Auch mehrere Polizisten wurden so durch ihre Kollegen verletzt.Berichte über unverhältnismäßige Polizeigewalt am 1. Mai gibt es auch aus anderen Städten wie Heilbron, wo Antifaschisten von der Polizei eingekesselt wurden, als sie an einer Demonstration gegen einen Naziaufmarsch teilnehmen wollten. weiter … →