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Die Situation in Syrien spitzt sich immer weiter zu, jeden Tag steigt die Zahl der Menschen, die bei Protesten von Sicherheitskräften getötet oder verletzt worden sind. Die zeitweise Aussetzung von Abschiebungen nach Syrien reicht angesichts dessen nicht aus. Menschen aus Syrien sollen endlich ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Das Abschiebeabkommen mit Syrien muss aufgekündigt werden, statt es lediglich auszusetzen. weiter … →

„Die EU muss endlich Verantwortung für Flüchtlinge übernehmen!“ fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Abgeordnete reagiert mit dieser Forderung auf aktuelle Berichte über Gewalt gegen afrikanische Flüchtlinge in einem Auffanglager in Tunesien, die mindestens zwei Menschenleben kostete. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Die Bundesregierung und die Bundesländer setzen ihre Abschiebungspolitik von Roma und anderen Minderheitenangehörigen ungebremst fort. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Stand der Abschiebungen in den Kosovo hervor. Wie im Vorjahr lag die Zahl der Abschiebungen bei über 500, insgesamt 2000 Menschen waren von den Ausländerbehörden zur Abschiebung angemeldet worden. Nach Angaben der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld, die die Abschiebungen im Auftrag der nördlichen Bundesländer organisiert, tauchen ca. 70% der nicht abgeschobenen in Deutschland unter – damit werden sie rechtlos, ohne Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und weitere Sozialleistungen. weiter … →

Wie nach jedem Quartal erfragt DIE LINKE ergänzende Informationen zur Asylstatistik, die in der offziellen Version der Zahlen verschwiegen werden. Besonders bemerkenswert im 1. Quartal 2011 ist, dass die Zahl der eingeleiteten Widerrufsprüfverfahren im Vergleich zum vorausgegangenen Quartal sprunghaft angestiegen ist, von 1400 auf 5200. Die größte betroffene Gruppe sind Iraker. Nur in Ausnahmefällen erfolgt derzeit auch tatsächlich die Rücknahme oder der Widerruf des Asyl- bzw. Flüchtlingsstatus am Ende des Verfahrens. DIE LINKE fordert schon lange, dieses überflüssige und für die Betroffenen mit vielen Ängsten verbundene Verfahren endlich wieder abzuschaffen. weiter … →

Antirassistische Initiative legt 18. Auflage ihrer Dokumentation zu staatlichem Rassismus vor
(erschienen in junge Welt, 20.05.2011) weiter … →

Lagen in den 90er Jahren die Zahlen der Toten an den Außengrenzen der Bundesrepublik jährlich im zweistelligen Bereich, ist eine solche Zahl an Opfern der Abschottungsmaßnahmen seit längerem nicht mehr zu beklagen. Dies liegt jedoch in erster Linie an die Verlagerung der Außengrenzen der EU in Richtung Osten und Süden. Darüber verweigerte die Bundesregierung in den letzten Jahren beharrlich jede Aussage. Durch die Beteiligung auch deutscher Beamter an den Abschottungsmaßnahmen an der griechisch-türkischen Landgrenze hat sie jetzt aber auch ganz amtlich Kenntnis von den Opfern des Abschottungsregimes an Europas Außengrenzen – politische Konsequenzen werden daraus aber nicht gezogen. weiter … →