Pressemitteilung: Antiterrordatei: Karlsruhe doktert nur am Symptom
„Das Urteil ist eine harte Ohrfeige für den Bundesinnenminister, aber auch aus bürgerrechtlicher Sicht unbefriedigend“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das heute die Anti-Terror-Datei teilweise für verfassungswidrig erklärte. Jelpke weiter: weiter …