Artikel: »In der Experimentierphase«
Festnahme der »Düsseldorfer Zelle« soll Notwendigkeit der Antiterrorgesetze belegen
(erschienen in junge Welt, 18.05.2011) weiter …
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Artikel: Hintergrund: Unbefristete Überwachungsgesetze
Je nach Zählung wurden seit 2001 zwischen 50 und 100 »Antiterrorgesetze« verabschiedet. Für die meisten von ihnen ist keinerlei Befristung vorgesehen. Das gilt etwa für das BKA-Gesetz, das mit der Online-Durchsuchung und weiteren Befugnissen zur heimlichen Ausspähung (etwa Videoüberwachung in Wohnräumen) geheimdienstähnliche Befugnisse erhielt, von denen es weit im Vorfeld angenommener Straftaten Gebrauch machen kann.
(erschienen in junge Welt, 18.05.2011) weiter …
Gegen die schleichende Militarisierung der Innenpolitik
Auch wenn die Forderung nach einer Grundgesetzänderung, um den Inlandseinsatz der Bundeswehr zu ermöglichen, derzeit nicht auf der Tagesordnung steht, gibt es keinen Grund zur Entwarnung: Denn seit einigen Jahren ist zu beobachten, wie Strukturen geschaffen werden, um der Bundeswehr eine immer wichtigere Rolle in der Gesellschaft zu verleihen, und sich das Militär knapp unterhalb der Schwelle zur Verfassungsänderung immer mehr in die Innenpolitik einmischt.
Verschriftliche Fassung eines Vortrages von Ulla Jelpke am 17. Mai in Oberhausen. weiter …
Antwort Kleine Anfrage (17/5637): Bundeswehr-Reklame in Medien
Für die Dienstantrittstermine im April, Juli und Oktober liegen bei der Bundeswehr nur 5600 Interessensbekundungen vor – das ist doch eine gute Nachricht. Allerdings erwartet das Militär, dass sich diese Zahl „noch deutlich steigern wird“, und dazu hat die Bundeswehr bei Werbeaktivitäten im Bereich Print, TV, Radio mächtig zugelegt. Sie gibt 2011 deutlich über 5 Millionen Euro aus. Dabei wirbt sie ausschließlich als gut zahlender Arbeitgeber. Von der Werbung werden insbesondere solche Jugendliche angesprochen, die orientierungslos sind und wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.
Antwort Kleine Anfrage (17/5869): Entwicklung der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit
Mit der Einführung der ZMZ-Struktur im Inland wurde der Einfluss der Bundeswehr auf zivile Behörden institutionalisiert. Unter dem Deckmantel es angeblich zu optimierenden Katastrophenschutzes vollziehen sich wichtige Schritte auf dem Weg zum militärischen Inlandseinsatz. DIE LINKE fordert die Auflösung der ZMZ-Struktur. Sie besteht nach den Angaben der Bundesregierung aus derzeit 441 Verbindungskommandos über die ganze Republik verstreut in Kreisen und kreisfreien Städten. Der Bundeswehr ist es bereits zu 80% gelungen, diese Kommandos zu besetzen und damit flächendeckend im Inland strukturell verankert zu sein. weiter …
Antwort Kleine Anfrage (17/5679): Abschiebungen nach Syrien und das Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende
Das von der Fraktion DIE LINKE schon mehrfach bearbeitete Problem von Abschiebungen nach Syrien hat in den vergangenen Wochen auf traurige Weise eine besondere Dirnglichkeit erhalten. Seit Beginn der Proteste gegen die Regierung in Damaskus sind mittlerweile einige hundert Menschen getötet worden, tausende sind im Gefängnis gelandet. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zeigt, dass die Bundesländer zumindest in den ersten Wochen des Jahres weiter Menschen nach Syrien abgeschoben haben, obwohl jedem Beobachter klar gewesen sein muss, dass die Proteste in den arabischen Nationen irgendwann auch auf Syrien übergreifen werden. Mittlerweile haben Bund und Länder Konsequenzen gezogen und führen keine Abschiebungen mehr durch – bis auf weiteres. weiter …
Antwort Kleine Anfrage (17/5679): Abschiebungen nach Syrien und das Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende
Das von der Fraktion DIE LINKE schon mehrfach bearbeitete Problem von Abschiebungen nach Syrien hat in den vergangenen Wochen auf traurige Weise eine besondere Dirnglichkeit erhalten. Seit Beginn der Proteste gegen die Regierung in Damaskus sind mittlerweile einige hundert Menschen getötet worden, tausende sind im Gefängnis gelandet. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zeigt, dass die Bundesländer zumindest in den ersten Wochen des Jahres weiter Menschen nach Syrien abgeschoben haben, obwohl jedem Beobachter klar gewesen sein muss, dass die Proteste in den arabischen Nationen irgendwann auch auf Syrien übergreifen werden. Mittlerweile haben Bund und Länder Konsequenzen gezogen und führen keine Abschiebungen mehr durch – bis auf weiteres. weiter …
Artikel: Schengen vor Neuregelung?
Bundesregierung fordert auf EU-Innenministerkonferenz nationale Entscheidungshoheit über Landesgrenzen
(erschienen in junge Welt 13.05.2011) weiter …
Artikel: Schengen vor Neuregelung?
Bundesregierung fordert auf EU-Innenministerkonferenz nationale Entscheidungshoheit über Landesgrenzen. Das Schengen-System und das sogenannte Grenzmanagement zur Bewältigung von »Flüchtlingsströmen« und »illegaler Migration« bestimmten die Tagesordnung der Konferenz der EU-Innen- und Justizminister am Donnerstag in Brüssel (jW, 13. Mai 2011). weiter …
Rede im Bundestag: Die Verfolgung Homosexueller muss entschädigt werden
Rede zu TOP 17 der 108. Sitzung des Deutschen Bundestages, Donnerstag, 12. Mai 2011 Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten (Drucksache 17/4042).
Anrede,
die Verfolgung Homosexueller gehört zu den größten Menschenrechtsverletzungen in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. weiter …