âDer Mord an George Floyd hat das Problem rassistischer Polizeigewalt erneut auf die Agenda gesetzt. Die Wut, die sich seit Tagen mit Massenprotesten in vielen StĂ€dten der USA Bahn bricht, ist angesichts hunderter bei PolizeieinsĂ€tzen getöteter Afroamerikaner in den letzten Jahren mehr als… weiter …
âAbschiebungen stellen einen brutalen Eingriff in das Leben der Betroffenen dar. Viele Menschen werden zur Ausreise gezwungen, nachdem sie jahrelang in Deutschland gelebt haben und mĂŒssen folglich in ihrem Herkunftsland von Null anfangen und sich eine ganz neue Existenz aufbauen. Wenn ihnen dann noch im Zuge der Abschiebung ihre Wertsachen gestohlen werden oder sogar ihr gesamtes Hab und Gut verloren geht, kann das existenzielle Notlagen zur Folge habenâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu GepĂ€ckverlust bei Abschiebungen. Jelpke weiter: weiter …
âAsylverfahren dauerten 2019 durchschnittlich 6,1 Monate. Das ist zwar ein RĂŒckgang gegenĂŒber 2018, als die Verfahrensdauer bei 7,5 Monaten lag. Von der ErfĂŒllung der politischen Zielvorgabe, dass Asylverfahren nicht lĂ€nger als drei Monate dauern sollen, ist das BAMF aber meilenweit entferntâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine MĂŒndliche Frage zur Dauer von Asylverfahren im Jahr 2019. Jelpke weiter: weiter …
âDass seit Mitte MĂ€rz kaum noch Abschiebungen stattfanden, ist nicht nur erfreulich, sondern angesichts der weltweiten Corona-Pandemie auch dringend geboten. Denn in vielen Herkunfts- und TransitlĂ€ndern drohen GeflĂŒchteten nicht nur Verfolgung, Krieg und Perspektivlosigkeit, sondern es gibt dort auch kein funktionierendes Gesundheitssystemâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine MĂŒndliche Frage zu Abschiebungen im ersten Quartal 2020. Jelpke weiter: weiter …
âEnde letzter Woche wurde in St. Augustin der erste Corona-Fall festgestellt. Dennoch wurde das Lager nicht evakuiert, sondern vollstĂ€ndig unter QuarantĂ€ne gestellt. Diesen Montag sind nun schon 130 Schutzsuchende infiziert. Statt das System der Massenunterbringung in Frage zu stellen, wie es mittlerweile viele Verwaltungsgerichte tun, wird skrupellos an dieser gefĂ€hrlichen Politik festgehalten. Die politisch Verantwortlichen spielen mit dem Leben und der Gesundheit der Schutzsuchendenâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke den Pandemieausbruch in einem FlĂŒchtlingslager in Sankt Augustin bei Köln. Die Abgeordnete weiter: weiter …
âEnde letzter Woche wurde in St. Augustin der erste Corona-Fall festgestellt. Dennoch wurde das Lager nicht evakuiert, sondern vollstĂ€ndig unter QuarantĂ€ne gestellt. Diesen Montag sind nun schon 130 Schutzsuchende infiziert. Statt das System der Massenunterbringung in Frage zu stellen, wie es mittlerweile viele Verwaltungsgerichte tun, wird skrupellos an dieser gefĂ€hrlichen Politik festgehalten. Die politisch Verantwortlichen spielen mit dem Leben und der Gesundheit der Schutzsuchendenâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke den Pandemieausbruch in einem FlĂŒchtlingslager in Sankt Augustin bei Köln. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Es ist sehr zu begrĂŒĂen, dass der EuropĂ€ische Gerichtshof Victor Orban und seine menschenrechtswidrige Abschreckungs- und Internierungspolitik gegenĂŒber Schutzsuchenden in die rechtlichen Schranken verwiesen hat. Das Urteil hat aber auch Auswirkungen fĂŒr die deutsche Asylpraxis: Die Behauptung, Schutzsuchende im Asyl-Flughafenverfahren wĂŒrden nicht inhaftiert, weil sie ja jederzeit das Land wieder verlassen könnten, ist spĂ€testens mit dem heutigen EuGH-Urteil unhaltbar geworden“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heutigen Urteil des EuGH zu ungarischen Transitlagern. Jelpke weiter: weiter …
Aufgrund der MaĂnahmen, die die Bundesregierung zur EindĂ€mmung der Corona-Pandemie ergriffen hat, ist der Familiennachzug weitestgehend zum Erliegen gekommen. In den meisten Auslandsvertretungen werden keine Termine in FamilienzusammenfĂŒhrungsverfahren vergeben, bereits angenommene AntrĂ€ge werden nicht bearbeitet. FĂŒr Menschen, die zum Teil schon seit Jahren darauf warten, zu ihren engsten Angehörigen nachziehen zu können, verlĂ€ngert sich die Familientrennung nochmals auf unabsehbare Zeit. weiter …
Da hat man jahrzehntelang vor den Notstandsgesetzen als groĂer Gefahr fĂŒr die Demokratie gewarnt, und reibt sich jetzt verwundert die Augen, welcher Demokratieabbau mit dem Infektionsschutzgesetz möglich ist. WĂ€hrend die Ausrufung des âVerteidigungsfallsâ, immerhin, noch eine Zweidrittelmehrheit des Parlamentes erfordert, reicht beim Infektionsschutzgesetz eine schlichte Rechtsverordnung â und aus ist es mit der Versammlungsfreiheit, der FreizĂŒgigkeit und weiteren Grund- und BĂŒrgerrechten. weiter …
âStatt einer korrupten GeldwĂ€scheorganisation der Familie ErdoÄan Millionen zuzuschanzen, sollte die Bundesregierung endlich echte Hilfe fĂŒr FlĂŒchtlinge in Syrien leisten. In Nordsyrien leben hunderttausende syrische Binnenvertriebene in FlĂŒchtlingslagern nicht zuletzt aufgrund der andauernden tĂŒrkischen Angriffe in gröĂter Not. Daher muss der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien endlich Hilfe bei ihrer Versorgung geleistet werden,â kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage, der zufolge mehr als 460.000 Euro aus Steuermitteln an den aufgrund von KorruptionsvorwĂŒrfen in die Kritik geratenen TĂŒrkischen Roten Halbmond flieĂen. Die Abgeordnete weiter: weiter …