„Seehofer macht seiner Rolle als Menschenwürde-Verhinderer erneut alle Ehre“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Entscheidung des Bundesinnenministers, Thüringen die Aufnahme von Schutzsuchenden von den griechischen Inseln zu verbieten. weiter …
„Es ist absolut unbegreiflich, warum Bundesinnenminister Seehofer unverheirateten binationalen Paaren auf solch perfide Weise das Leben schwer macht. Mit Verweis auf die Corona-Regeln wird die Einreise von Partnern aus Drittstaaten nach Deutschland systematisch verweigert. Das bedeutet großes Leid für die Betroffenen, wo doch gerade in Zeiten der Krise das Zusammenleben besonders wichtig ist. Pandemiepolitisch lässt sich das nicht begründen – denn 14 Tage Quarantäne oder Corona-Tests würden hier vollkommen ausreichen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Die Bundesregierung will nicht mehr öffentlich angeben, mit welchen Fluggesellschaften Abschiebungen vollzogen wurden. Jahrelang hatte sie damit kein Problem. Nun stuft sie die Antwort auf diese Frage plötzlich mit der Begründung ein, eine Nennung der Fluggesellschaften könne zur Diskreditierung der… weiter …
„Einschränkungen der Bewegungsfreiheit können in der Corona-Krise durchaus gerechtfertigt sein – sie müssen aber, wie alle Grundrechtseinschränkungen, in jedem einzelnen Fall ausführlich und sorgfältig begründet werden. Und hier versagt die Bundesregierung“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen während der Corona-Krise. Jelpke weiter: weiter …
„Dass Faschisten und Antisemiten in der Großdemonstration von Gegnern der Corona-Eindämmungsmaßnahmen mitlaufen und an dem dort vielfach vertretenen irrationalen Gedankengut anknüpfen können, ist ebenso alarmierend wie der massenhafte Verstoß der Demonstranten gegen die Hygieneauflagen. Der jetzt ertönende Ruf nach einer… weiter …
„Seehofer kennt offenbar überhaupt keine Scham mehr, wenn es darum geht, Flüchtlinge im Elend zu lassen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Meldungen, wonach Bundesinnenminister Seehofer einem vom Berliner Senat beschlossenen Landesaufnahmeprogramm für 300 Geflüchtete aus den Hotspotlagern auf den griechischen Inseln eine Absage erteilt hat. Jelpke weiter: weiter …
„Erneut haben Angehörige der sogenannten libyschen Küstenwache bewiesen, dass ihre Menschenverachtung keine Grenzen kennt. Drei Flüchtlinge aus dem Sudan wurden bei einem Fluchtversuch erschossen, nachdem die von der EU finanzierten Warlords sie auf dem Mittelmeer abgefangen hatten. Dass die EU seit Jahren mit diesen mörderischen Milizen zusammenarbeitet, zeigt ihre Bereitschaft, über Leichen zu gehen, um Flüchtlinge von der Überfahrt nach Europa abzuhalten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Meldungen über die Erschießung von drei sudanesischen Flüchtlingen durch die sogenannte libysche Küstenwache. Jelpke weiter: weiter …
„Die Bundesregierung sieht im nordostsyrischen Internierungs- und Flüchtlingslager al Hol, in dem Tausende IS-Mitglieder festgehalten werden, eine regelrechte Ausbildungsstätte für Dschihadisten. Die Ideologie des IS würde dort von ausländischen IS-Anhängerinnen in organisierten Unterrichtsgruppen an Minderjährige weitergegeben, gewaltsame Übergriffe auf andere… weiter …
„Die Schonzeit für die Grauen Wölfe muss endlich ein Ende haben. Die Bundesregierung gibt auf meine Anfrage hin zu, dass die Grauen Wölfe vom türkischen Geheimdienst MIT genutzt würden, um ‚nachrichtendienstliche Belange‘ zu fördern. Zudem wurden mehrere Fälle bekannt, in… weiter …
Staatlicher Rassismus mit tödlichen Folgen: Initiative dokumentiert Polizeigewalt gegen Geflüchtete von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 10.07.2020) Seit 1993 wurden mindestens 1.298 geflüchtete Menschen in Deutschland durch Gewaltanwendungen von Polizei und Bewachungspersonal verletzt. In 28 Fällen… weiter …