Wie Neonazis Solidarität für ihre »Brüder« hinter Gittern organisieren.
Auf der heutigen Schwerpunktseite der jungen Welt beschäftige ich mich mit den „Selbsthilfeorganisationen“ für rechtsextreme Gefangene. Ich dokumentiere hier alle drei Artikel der Schwerpunktseite.
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Bundesregierung wußte nichts von der braunen Knasthilfe, obwohl sich Drahtzieher als V-Mann anbot. Verbindungen zwischen Rockerklubs und Neofaschisten weiter …
„Die Frage ist, ob die Bundesbehörden ein bundesweit agierendes Nazi-Netzwerk in den Gefängnissen, das selbst hessischen Gefängniswärtern ins Auge stach, nicht erkennen konnten oder die Schlapphüte des Verfassungsschutzes vielmehr ihre schützende Hand über die nun aufgeflogene Aryan Defense Jail Crew hielten“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage „Rechtsextreme Betätigung im Strafvollzug“ (BT-Drucksache 17/12797). Jelpke weiter:
Endlich zeigt die Dortmunder Polizei Bereitschaft, dem Treiben der Neonazis ein Ende zu setzen“, erklärt die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE) zum angekündigten Verbot des für den 1. Mai geplanten Aufmarsches der Partei „Die Rechte“ durch Polizeipräsident Norbert Wesseler. Jelpke weiter: weiter …
„Gefängnisse dürfen nicht zu Rekrutierungsanstalten der Neonazis werden“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der Aufdeckung eines bundesweit operierenden Nazi-Netzwerkes in deutschen Gefängnissen. Jelpke weiter: weiter …
„Der Terrorparagraph 129a Strafgesetzbuch wurde 2012 so oft gegen Neofaschisten angewendet wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Dagegen wurde im vergangenen Jahr kein einziges Terrorismusverfahren gegen Linke eingeleitet. Schon diese Statistik straft jene Unionspolitiker Lügen, die ständig das Gespenst des Linksterrorismus an die Wand malen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/12669) zu „Straf- und Ermittlungsverfahren nach §129, §129a und §129b StGB im Jahr 2012“. Jelpke weiter. weiter …
„Der BND hat jedes Augenmaß verloren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Ausmaß der Überwachungsmethoden des Auslandsnachrichtendienstes. Der hat Zeitungsberichten zufolge im Jahr 2011 fast drei Millionen E-Mails und SMS überprüft. Jelpke weiter:
„Der BND meint offenbar, wenn er außerhalb des Bundesgebietes operiert, bewege er sich auch außerhalb demokratischer Standards. weiter …
„An den grundsätzlichen Mängeln des EU-Asylsystems ändert sich gar nichts“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die gestrige Einigung der EU-Institutionen zum EU-Asylsystem. Jelpke weiter:
Die Einigung ist eine schlechte Nachricht für Schutzsuchende und ein Armutszeugnis für die Europäische Union. weiter …
„Anstatt kurdische Exilpolitiker weiter als potentielle Gefahr für die innere Sicherheit zu behandeln, sollte die Bundesregierung ihrer Schutzverantwortung gegenüber diesen als politischen Flüchtlingen hier lebenden Menschen nachkommen. Trotz der Ankündigung türkischer Regierungspolitiker, es könne auch in Deutschland zu Morden an kurdischen Aktivisten kommen, sieht die Bundesregierung keine
Wer im Ghetto schuften musste, hat Anspruch auf Rente – aber wegen fehlerhafter Rechtsauslegung erhalten die NS-Opfer diese Rente nicht, wie ursprünglich geplant, ab 1997, sondern erst ab 2005. Alle drei Oppositionsfraktionen wollten hier nachbessern – die Regierungsparteien verweigerten sich dem jedoch. Hier der Redebeitrag von Ulla Jelpke in der abschließenden Plenardebatte vom 21. März. weiter …