Ulla Jelpke

Griechische Faschisten in Deutschland

„Zwischen der faschistischen Partei Goldene Morgenröte in Griechenland und deutschen Neonazis bestehen Kontakte“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Aktivitäten der neofaschistischen griechischen Partei Goldene Morgenröte in der Bundesrepublik“. Jelpke weiter: weiter … →

„Die Blockade bei den Ghettorenten ist ein Affront gegen die Überlebenden des NS-Terrors“, wirft die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen vor, nachdem die Koalition heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales die Anträge der Oppositionsfraktionen zu den sogenannten Ghettorenten abgelehnt hat. Die Koalition will auch keine eigenen Initiativen entfalten. „Das Verhalten der Koalitionsparteien zeugt von unglaublicher Dreistigkeit. Sie wollen das Problem aussitzen und warten kaltschnäuzig eine biologische Lösung ab“, sagt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion. weiter … →

„Union und FDP opfern das NPD-Verbotsverfahren ihrer Koalitionsräson. Das ist ein fatales Signal“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jetzt offizielle Mitteilung der Bundesregierung, sich dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrates nicht anzuschließen. Jelpke weiter:

„Wichtiger als ein Verbot der bedeutendsten Nazikraft im Land ist der Koalition der Burgfriede im eigenen Lager. weiter … →

„Der Affentanz der schwarz-gelben Regierungskoalition um das NPD-Verbotsverfahren ist nur noch peinlich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Diese Woche wird der Bundestag darüber entscheiden, ob Holocaust-Überlebenden rückwirkend bis 1997 eine sogenannte „Ghetto-Rente“ ausgezahlt wird. Dazu erklären die Bundestagsabgeordneten Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Anton Schaaf (SPD), Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher (DIE LINKE.), Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin (DIE LINKE.):

„Wir freuen uns, dass die Koalition bereit ist, am Mittwoch im Ausschuss für Soziales endlich zu einer Entscheidung zu kommen, ob Überlebenden Juden aus den Ghettos rückwirkend bis 1997 die ihnen zustehenden Renten ausgezahlt werden sollen. Viel zu lang schon wird den Menschen ihre volle Rente vorenthalten. Tausende Menschen erleben dies nun nicht mehr. Umso deutlicher wird deshalb der dringende Handlungsbedarf. weiter … →

„Rösler verharmlost die Neonazis auf unerträgliche Weise. Denn Faschismus ist keine Dummheit, sondern ein Verbrechen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Aussage von FDP-Chef Philipp Rösler, seine Partei werde einem Verbotsantrag der Bundesregierung gegen die NPD nicht zustimmen, da sich „Dummheit nicht verbieten“ lasse. Jelpke weiter:
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