„Abschiebungen nach Syrien müssen sofort gestoppt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort:
„Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bislang über 160 Menschen für eine Abschiebung nach Syrien angemeldet. Vollzogen wurden zehn Abschiebungen. Dies ist Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE an die Bundesregierung (Drucksache 17/5429).
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„Die Forderung nach Strafverschärfungen ist ein unsachlicher Reflex“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Forderungen aus der CDU/CSU nach Einführung eines Warnschussarrests. Ulla Jelpke weiter: weiter …
Verschiedenen Ortes wurde im Netz über einen Spaziergang Berliner Polizisten mit Bundeswehroffizieren im Berliner Mauerpark berichtet, der Mitte April stattgefunden hat. Nach den Erfahrungen beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 (wer es schon vergessen hat: Kampfflugzeuge, Spähpanzer und Hunderte Feldjäger Seite an Seite mit der Polizei gegen DemonstrantInnen) kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Bundeswehr auch in Berlin solcherart „Amtshilfe“ anbietet. Wir haben also mal nachgefragt, sicher ist sicher. Antwort der Bundesregierung auf unsere Schriftliche Frage: Die Soldaten waren nur aus politischem Interesse dort, aber nicht in Zusammenhang zum 1. Mai. Mag sein. Würden Soldaten doch viel öfter spazierengehen als Kriege führen… weiter …
CDU/CSU und FDP legen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Abschiebe- und der »Sanktionsrichtlinie« vor. Humanitäre Aspekte kaum berücksichtigt
(erschienen in junge Welt, 21.04.2011) weiter …
Der deutsche Asylkompromiss von 1993 steht auf der Kippe
(erschienen in junge Welt 21.04.2011) weiter …
In einer Kleinen Anfrage wollten wir von der Bundesregierung wissen, wie sie die Kooperation mit dem Gaddafi-Regime bei der EU-Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer im Rückblick einschätzt. Beschämendes Ergebnis: Weiterhin findet die Bundesregierung kein Wort der Distanzierung oder des Bedauerns für die jahrelange Kooperation mit Libyen. Ganz im Gegenteil: „Auch aus Sicht der Bundesregierung setzt eine effektive Kontrolle von Migrationsströmen die Kooperation mit den Herkunfts- und Transitstaaten voraus.“ Kein Wort zu möglichen Menschenrechtsverletzungen an schutzsuchenden Flüchtlingen in Transitstaaten, kein Wort auch davon, dass die Herkunftsstaaten zugleich auch mögliche Verfolgerstaaten sind. Selbstverständlich garniert die Bundesregierung solche Sätze mit dem Hinweis, solche Kooperationen dienten auch der „Verbesserung des Flüchtlingsschutzes“. Zumindest im Fall Libyens ist dieser Ansatz gründlich in die Hose gegangen, und auch aus anderen bevorzugten Kooperationspartnern der EU bei der Migrationskontrolle – Senegal, Marokko, Ukraine – gibt es immer wieder Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen und die Abschiebung in ihre Herkunftsstaaten. Die fehlende Distanzierung der Bundesregierung von der Kooperation mit Gaddafi bei der Flüchtlingsabwehr ist daher ein deutlicher Hinweis: egal wer nun in den Staaten Nordafrikas an die Macht kommt oder an der Macht bleibt kann sich sicher sein, von der Europäischen Union als Kooperationspartner geschätzt zu werden, wenn es gegen irreguläre Migration geht. weiter …
Seit 1988 wurde die Anwendung dieser Paragraphen ab dem Jahr 1980 durchgängig im Bundestag abgefragt. Weil sich die Paragraphen 129 und 129a StGB durch eine massive Einleitung von Verfahren bei vergleichsweise wenigen Verurteilungen auszeichnen, käme es für die Bewertung des Komplexes politischer Justiz sowohl für die Zeit der Kommunistenverfolgung der 1950er und 1960er Jahre als auch nach Wegfall des klassischen Staatsschutzrechts von 1968-1979 gerade auf die Einstellungsquote an. Die Bundesregierung begründet ausführlich, warum sie die Anfrage nicht beantworten will: der Verwaltungsaufwand übersteige die Verhältnismäßigkeit für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage. weiter …
Es dürfte das aufsehenerregendste Treffen der EU-Innenminister gewesen sein, das dieser Tage in Luxemburg stattgefunden hat. »Es ist besser allein zu sein als in schlechter Gesellschaft« – derartige wutschnaubende Äußerungen italienischer Politiker waren Höhepunkt in der Auseinandersetzung über den Umgang mit den Flüchtlingen und Migranten, die derzeit über das Mittelmeer nach Italien kommen. Italiens Innenminister Roberto Maroni kommentierte damit die Weigerung der übrigen EU-Innenminister, Italien bei der Bewältigung der Aufnahme von Flüchtlingen zu helfen und ein gemeinsames Unterstützungsprogramm aufzulegen. Der kleinste gemeinsame Nenner besteht einzig in der Verstärkung gemeinsamer Abwehrmaßnahmen. Mit Tunesien soll schleunigst ein Rücknahmeabkommen verhandelt werden. Ziel ist, dass Tunesien noch mehr als die bereits gegenüber Italien zugesicherten 60 Tunesier pro Tag (!) zurücknimmt.
(erschienen in Neues Deutschland, 15.04.2011) weiter …
„Die Bundesregierung setzt ihre Versuche fort, die linke Szene zu kriminalisieren“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Behauptungen des Bundesinnenministeriums über die linke Szene, die angeblich gewalttätiger werde. Ulla Jelpke weiter: weiter …
Die vor über zwei Jahren von der EU beschlossene „Richtlinie der Schande“, die die Standards für Abschiebungen und Abschiebehaft in der EU harmonisieren soll, soll durch den vorliegenden Gesetzentwurf in Deutschland umgesetzt werden. DIE LINKE kritisiert die Abschiebehaft weiterhin als unverhältnismäßiges Mittel zur Durchsetzung der Ausreise. In der vorliegenden Fassung sind die Neuregelungen außerdem nicht mit menschenrechtlichen Anforderungen konform, zum Beispiel aus der UN-Kinderrechtskonvention. Auch bei der ebenfalls vorgesehenen Umsetzung der „Sanktionsrichtlinie“ zur Bekämpfung der Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitserlaubnis unter ausbeuterischen Bedingungen sieht DIE LINKE wesentlichen Änderungsbedarf. weiter …