„Es gibt keinen Grund, in populistischer Manier nach einer Verschärfung des Aufenthaltsrechts zu rufen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Forderungen des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach, gewaltbereite Islamisten leichter ausweisen zu können. Jelpke weiter:
„Die Union gefällt sich wieder in Symbolpolitik. weiter …
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. veranstaltete am 13.03. im Berliner Pfefferberg eine Podiumsdiskussion zur Abschaffung des Verfassungsschutzes. Neben den Linksfraktion-Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und Jan Korte, nahm auch der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen an der Diskussion teil.
Im Folgenden dokumentieren wir die Rede von Ulla Jelpke:
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Maaßen,
liebe Freundinnen und Freunde,
wenn man eine Liste der Skandale aufstellen wollte, die der Verfassungsschutz in Bund und Ländern verbrochen hat, stößt man unweigerlich auf ein zentrales Problem: Eine solche Liste wäre im wahrsten Sinn des Wortes endlos. weiter …
Sicherheitsbehörden haben Zahl flüchtiger Rechtsextremisten unterschätzt. Datensammlungen bewahren nicht vor Chaos.
In Deutschland sind mehr als doppelt so viele Neonazis untergetaucht wie bislang bekannt. (junge Welt, 13. 3. 2013) weiter …
„Das tatsächliche Ausmaß der Gefährdung durch untergetauchte Nazis ist offenbar weitaus größer, als es die Bundesregierung bisher eingestanden hat. Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis ist mit 266 Personen mehr als doppelt so hoch wie die noch zur Jahresmitte 2012 von der Bundesregierung angegeben 110 Gesuchten“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter: weiter …
„Die heutige Entscheidung ist auch eine Ohrfeige für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil des bayerischen Landessozialgerichtes, demzufolge die Kürzung des für das Existenzminimum notwendigen Taschengeldes bei Asylbewerbern verfassungswidrig ist. Jelpke weiter: weiter …
DIE LINKE muss ihre Gegner vor sich her treiben, nicht ihnen hinterherlaufen. Erklärung des Bundessprecherrats der Antikapitalistischen Linken.
Seit Wochen erleben wir, dass prominente Vertreter der LINKEN sich darin überbieten, der SPD Koalitionsfähigkeit zu attestieren. Katja Kipping träumt davon, mit Grünen und Sozialdemokraten einen gemeinsamen „Bürgerkandidaten“ aufzustellen. weiter …
„Die Bürger Rumäniens und Bulgariens müssen weiterhin und auf unabsehbare Zeit Grenzkontrollen bei ihrer Einreise in andere EU-Staaten erdulden. Den beiden ärmsten Staaten der EU wird damit verdeutlicht, dass sie trotz ihres EU-Beitritts im Jahr 2007 noch nicht richtig dazugehören. Dazu passt auch die populistische Kampagne des Bundesinnenministers gegen die vermeintliche Armutsmigration aus beiden Staaten“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Sitzung des Rates für Justiz und Inneres der Europäischen Union in Brüssel. Jelpke weiter: weiter …
„Wie lange wollen Bundesregierung und EU der Flüchtlingskatastrophe noch zusehen? Die Nachbarländer Syriens sind völlig überfordert, die Aufnahmelager kurz vor dem Kollaps“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der heute vom UNO-Flüchtlingswerk verbreiteten Mitteilung, die Zahl der Bürgerkriegsflüchtlinge habe die Millionengrenze überschritten. Jelpke weiter: weiter …
Bundesinnenminister wettert gegen Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien. Experten warnen vor Hysterie und Antiziganismus weiter …
Die kurdische Frage kann nur durch einen Dialog gelöst werden. Wir begrüßen die Gespräche zwischen der türkischen Regierung und Abdullah Öcalan, die einen Friedensdialog und die Umsetzung eines Friedensplans zum Ziel haben. Nach jahrzehntelangem militärischem Konflikt besteht momentan die Möglichkeit den Beginn eines Konfliktlösungsprozesses auf Basis politischer Mittel herbeizuführen. Nach Gesprächen zwischen VertreterInnen der türkischen Regierung und Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali, wurden nun auch die im türkischen Parlament vertretene pro-kurdische Demokratische Friedenspartei BDP und die PKK in diesen möglichen Friedensprozess einbezogen. weiter …