Pressemitteilung: NPD-Antrag war ein billiger Trick
„Gut, dass den Nazis ein Dämpfer verpasst wurde“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur NPD. Deren Antrag, ihre Verfassungsmäßigkeit festzustellen, wurde zurückgewiesen. Jelpke weiter:
„Die NPD wollte das Bundesverfassungsgericht aufs Glatteis führen. Dafür sollte sie eigentlich eine Missbrauchsgebühr zahlen.
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