„Die Bundeswehr unterwandert eine friedliche Sportveranstaltung, um neue Rekruten anzulocken“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Werbemaßnahmen der Bundeswehr bei der sogenannten Schul-Liga. Die Bundesregierung hat nun eine entsprechende Anfrage der Fraktion beantwortet. Ulla Jelpke weiter: weiter …
Ermittlungen gegen 49 Beschuldigte wegen Vorbereitung »staatsgefährdender Straftaten«. Kritik an Gesinnungsstrafrecht. Wegen des Besuchs eines Guerillacamps wurde bislang niemand verurteilt. Doch die 2009 von der damaligen großen Koalition beschlossenen Terrorgesetze werden zu Ermittlungen gegen die Islamistenszene bereits eifrig eingesetzt. (jW, 4. 4. 2011) weiter …
Krieg provoziert Anschläge
„Die scheinbare terroristische Bedrohung ist hausgemacht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a, § 129b StGB im Jahr 2010“ (BT-Drucksache 17/4999). Jelpke weiter: weiter …
Krieg provoziert Anschläge
„Die scheinbare terroristische Bedrohung ist hausgemacht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a, § 129b StGB im Jahr 2010“ (BT-Drucksache 17/4999). Jelpke weiter: weiter …
Von wegen Sparen: Die Ausgaben der Bundeswehr für Personalwerbung steigen beträchtlich. Das ergibt die Antwort auf eine Kleine Anfrage. Ein „Arbeitgeber“, der Jugendliche engagieren will, um sie in tödliche Kriege zu schicken, findet nicht allzuviel Bewerber. Und statt auf die Kriege zu verzichten, wird dann lieber der Werbeetat erhöht. weiter …
DIE LINKE fordert seit langem, dass Polizistinnen und Polizisten durch das Tragen von Nummern- oder Namensschildern für die Bürgerinnen und Bürger identifzierbar sein sollen. Nur so kann gewährleistet werden, dass schwarze Schafe unter den Beamtinnen und Beamten, die Straftaten begehen, auch strafrechtlich belangt werden können. Gerade beim Einsatz geschlossener Hundertschaften ist dies immer wieder ein Problem, weil sich Straftäter hinter der Anonymität ihrer Uniform verbergen können. weiter …
„Abschiebungen nach Syrien müssen sofort gestoppt werden!“ fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag vor dem Hintergrund des brutalen Vorgehens syrischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Deraa und andernorts. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Der massive Einsatz von Pfefferspray durch die Bundespolizei muss unbedingt gestoppt werden“, fordern Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin, und Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage. Der Bundestag hat gestern in erster Lesung einen Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten, die eine massive Beschränkung des Pfefferspray-Einsatzes fordert. CDU/CSU, FDP und SPD haben dabei klargestellt, dass sie keinerlei Bedarf für eine Änderung der gesetzlichen Regelung sehen. Karin Binder weiter: weiter …
„Die Bundesregierung kündigt an, linke Organisationen noch stärker mit Spitzeln zu durchsetzen als bisher. Diese Pläne gehören dringend in den Mülleimer“ fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Bundesregierung kündigte in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (17/4833) verschärfte Maßnahmen gegen die linke Szene an. Jelpke weiter: weiter …
Im Rahmen von Großereignissen wie Demonstrationen oder Fußballspielen, aber auch im Streifendienst, setzt die Polizei verstärkt Pfefferspray als Mittel ein, um Zwangsmaßnahmen durchzusetzen oder Menschenansammlungen auseinanderzutreiben. Dies ist zunächst einmal unverhältnismäßig und weit davon entfernt, dem Schutz der Beamten oder gefährdeter Personen zu dienen. Der Einsatz von Pfefferspray stellt eine Körperverletzung dar, die zudem in seltenen Fällen sogar tödliche Folgen haben kann. Deshalb setzt sich die LINKE abgesehen von eng umgrenzten Ausnahmen für ein Verbot des Einsatzes von Pfefferspray bei der Bundespolizei ein. weiter …