Pressemitteilung: Reförmchen machen den Verfassungsschutz nicht demokratischer
„Ein demokratischer Verfassungsschutz bleibt ein unrealistisches Wunschbild“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Ulla Jelpke zur Ankündigung des NRW-Innenministeriums, die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes zu stärken. Jelpke weiter:
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