„Eine Entnazifizierung der militärischen Traditionspolitik ist überfällig“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (Drs. 17/12171). Sie hatte sich darin nach Vorgängen in einer Bundeswehrkaserne erkundigt, in der am Volkstrauertag voriges Jahr Kränze für verbrecherische Wehrmachtseinheiten niedergelegt worden waren. Jelpke weiter:
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Zahlreiche Bundesländer haben die Residenzpflicht für Asylbewerber zwar gelockert, aber vor allem »geduldete« Flüchtlinge werden mit Ausnahmeregelungen schikaniert. (junge Welt, 6. 2. 2013) weiter …
„Neonazis flüchten sich bei ihren Aufmärschen unter den Schutz des Parteienprivilegs, da diese dann kaum noch verboten werden können. Ein Verbot der NPD und anderer rechtsextremer Parteien würde ihnen diese Möglichkeit nehmen, weiterhin ihre menschenverachtende Hetze zu verbreiten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die quartalsmäßig gestellte Kleine Anfrage zu rechtsextremen Aufmärschen. Jelpke weiter: weiter …
„Durch ständige Wiederholung wird die Forderung nach einem europäischen Programm zur Registrierung von Reisenden nicht richtiger“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Einrichtung eines EU-Reiseregisters. Jelpke weiter:
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Bundeswehr bei Münchner »Sicherheitskonferenz« mit 330 Soldaten im Einsatz. Die sollen sich als Dolmetscher, Sanitäter und in der Onlineredaktion betätigen.
Auch in diesem Jahr unterstützt die Bundesregierung die am Freitag beginnende sogenannte 49. Münchner Sicherheitskonferenz mit Bundesmitteln in Höhe von fast einer Million Euro. (jW, 1. 2. 2013) weiter …
Die Gesamtschutzquote – also Gewährung von Asyl und Flüchtlingsschutz und die Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels bezogen auf die Zahl der Asylanträge – ist im Jahr 2012 gegenüber dem Jahr 2011 von 22,3 auf 27,7 Prozent angestiegen. Die auch insgesamt steigenden Asylantragszahlen sind also keineswegs ein Zeichen steigenden Asylmissbrauchs, wie uns Bundesinnenminister Friedrich immer wieder gerne glauben machen möchte. Der Anstieg der Gesamtschutzquote geht unter anderem auf die geänderte Anerkennungspraxis bei syrischen Asylsuchenden zurück, die zu fast hundert Prozent zumindest einen humanitären Aufenthaltsstatus erhalten. weiter …
„Die Leistungen der Bundesregierung für die von Rüstungslobbyisten organisierte 49. Münchner Sicherheitskonferenz nähern sich erneut der Millionengrenze. Diese großzügige Unterstützung der Kriegsprofiteure durch Steuergelder muss endlich ein Ende haben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage „Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz“. Jelpke weiter: weiter …
„Der gemeldete Anstieg „illegaler“ Einreisen ist ein Beleg zunehmender Illegalisierung Schutzsuchender und das Resultat rassistischer Polizeikontrollen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Pressemeldungen über Teilergebnisse des Migrationsberichts 2011. Jelpke weiter: weiter …
Folgende Resolution wurde bei der gestrigen Veranstaltung in Dortmund zu „NSU-Morde, Rassismus und die Rolle der Sicherheitsbehördenvon“ von Ulla Jelpke (MdB) und Sevim Dagdelen (MdB) und den anwesenden Gästen einstimmig verabschiedet:
„Mit Empörung haben wir die Urteilsbegründung im Falle des Neonazis Sven Kahlin vernommen, der vom Landgericht Dortmund in dieser Woche für einen Angriff auf zwei türkischstämmige Jugendliche im November 2011 zu einem Jahr und neun Monaten Haft verurteilt wurde.
Obwohl Sven Kahlin ein bekannter Neonazi ist, ging die Große Strafkammer des Dortmunder Landgerichts von einem unpolitischen Tathintergrund aus. Die hinlänglich bekannte faschistische Gesinnung des Schlägers floss so nicht in das Urteil ein.
Sven Kahlin ist kein Unbekannter. Im März 2005 erstach er als 17-jähriger an einer Dortmunder U-Bahnhaltestelle den Punker Thomas „Schmuddel“ Schulz, weil dieser die rechten Sprüche des Neonazis nicht unkommentiert lassen wollte. Schon bei dieser Tat wollte das Landgericht Dortmund keinen rechtsextremen Hintergrund der Tat sehen und verurteilte Kahlin lediglich wegen Totschlags, nicht aber wegen Mordes, zu sieben Jahren Jugendhaft. weiter …
Der WAZ-Konzern im Ruhrgebiet will das Dortmunder Traditionsblatt „Westfälische Rundschau“ gern weiter im Angebot halten – allerdings ohne eigene Redaktion und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Medienvielfalt, im Ruhrgebiet ohnehin seit langem Opfer von Sparmaßnahmen der großen und kleinen Medienunternehmen, wird damit nur noch vorgegaukelt. DIE LINKE setzt sich für den Erhalt einer eigenständigen Redaktion der Westfälischen Rundschau ein. Am 19. Januar gab es dazu eine Demonstration in Dortmund. Ich habe dort eine Rede im Namen der LINKE gehalten: weiter …