„Die EU baut die Türkei zum Vorposten der Flüchtlingsabwehr aus, obwohl das Land selbst ein Verfolgerstaat ist“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/4818). Als Konsequenz fordert Jelpke den Stopp des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Die 2009 von der damaligen großen Koalition beschlossenen Terrorgesetze werden zu Ermittlungen gegen die Islamistenszene bereits eifrig eingesetzt. Die Gesetze stellen bereits bloße Vorbereitungshandlungen für potentiell zu begehende schwere staatsgefährdende Straftaten unter Strafe.Der Generalbundesanwalt hat nach Angaben der Bundesregierung bislang zehn Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 22 Beschuldigte nach Paragraph 89a StGB »Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat« eingeleitet. Acht dieser Verfahren richteten sich gegen deutsche Staatsangehörige, und in neun Fällen wird zugleich wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Betroffen ist ausschließlich der »Phänomenbereich Islamismus«. Zu einer Anklage durch den Bundesanwalt kam es bislang erst in einem Fall, über die Eröffnung des Hauptverfahrens wurde noch nicht entschieden. Gegen 13 Beschuldigte wurde wegen des Aufenthalts in sogenannten Terrorcamps im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet ermittelt. weiter …
Die Bundesregierung bereitet weitere Schritte vor, um die Bundeswehr im Ausland an polizeilichen Aktionen teilhaben zu lassen und zugleich die Bundespolizei näher ans Militär zu rücken. Eine gemeinsame Weisung des Bundesinnen- und –verteidigungsministeriums beschäftigt sich damit, die Spezialeinheiten der Bundespolizei (GSG 9) und der Bundeswehr (KSK und Marineeinheiten) gemeinsam zur Befreiung deutsche Staatsbürger aus Geiselnahmen im Ausland einzusetzen. Dabei wird die Option offen gelassen, dass die Bundeswehr auch eigenständig bzw. federführend unter Berufung auf den „Verteidigungsauftrag“ solche Operationen durchführt. weiter …
„DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einer Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge aus Libyen“, erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE stellt sich damit hinter die Forderung des Europäischen Flüchtlingsrates, subsaharische Flüchtlinge aus Libyen in der EU aufzunehmen. Jelpke weiter: weiter …
„Kurdinnen und Kurden in Deutschland müssen endlich als eigenständige Migrantengruppe anerkannt werden. Das ist die Voraussetzung, um sie in der öffentlichen Unterstützung und Förderung sozio-kultureller Anliegen wie muttersprachlichem Unterricht, Beratung und Betreuung in der eigenen Sprache und Teilhabe an spezifischen Integrationsmaßnahmen mit anderen Migrantengruppen gleichzustellen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Kurdenspezifische Migrationspolitik“. (Drucksache 17/4727). Jelpke weiter: weiter …
„Die Zahl so genannter Amtshilfemaßnahmen hat 2010 einen neuen Höchststand erreicht. Solche Einsätze der Bundeswehr im Inland werden immer mehr zur Regel“, teilt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, unter Berufung auf die Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion mit. Jelpke weiter: weiter …
Die Bundeswehr lässt die Kosten für ihre Nachwuchswerbung rasant anschnellen: Von 2009 auf 2011 um knapp 50 Prozent! Über zehn Millionen Euro sind vorgesehen, um junge Menschen von der vermeintlichen Attraktivität des „Arbeitgebers Bundeswehr“ zu überzeugen. Das zeugt von der Angst der Personalstrategen, dass ihnen der Nachwuchs ausgeht. Es gibt viele gute Gründe dafür, dass junge Erwachsene nicht zur Bundeswehr wollen. Anstatt diese Gründe – tödliche Kriegseinsätze und Skandale in den eigenen Reihen – mit Reklame zu übertünchen, sollte die Bundeswehr abrüsten, das Grundgesetz ernst nehmen und auf Kriege verzichten. Der nachfolgende link führt zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Umfang der Militärreklame. weiter …
Die Fraktion DIE LINKE erkundigt sich regelmäßig nach vorgesehenen Werbemaßnahmen der Bundeswehr, insbesondere den Aktivitäten des Zentralen Messe- und Eventmarketings. Eine Übersicht über tatsächlich durchgeführte Messebeteiligungen und Werbemaßnahmen steht dagegen noch aus und soll hiermit erfolgen, um erwartete Veränderungen bei der Reklamearbeit – angesichts des Wegfalls der Wehrpflicht – besser erfassen zu können. weiter …
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen. weiter …
Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen. weiter …