„Ein NPD-Verbot bleibt auch nach dem schlechten Abschneiden der faschistischen Partei bei der niedersächsischen Landtagswahl auf der Agenda. Denn nicht von ihren Wahlergebnissen, sondern von ihrer Verankerung in der militanten Neonaziszene geht die Gefahr aus“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
AKL-Stellungnahme zur Niedersachsen-Wahl
Das Ergebnis der Niedersachsenwahl ist für DIE LINKE nicht schön, daran gibt es nichts zu deuteln. Deshalb jetzt aber den klaren Kopf zu verlieren, ist aber falsch. Alle, die im Wahlkampf großen Einsatz gezeigt haben, verdienen Dank und Respekt. weiter …
„Die Äußerungen des türkischen Regierungspolitikers Mehmet Ali Sahin sind als offene Drohung gegen kurdische Exilpolitikerinnen und Exilpolitiker zu verstehen. Die türkische Regierung setzt in der kurdischen Frage weiter auf Gewalt und will die Bundesregierung zu weitergehender Repression gegen die kurdische Bewegung nötigen,“ erklärt Ulla Jelpke, die Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE zu den Äußerungen des Vizevorsitzenden der türkischen Regierungspartei AKP Mehmet Ali Sahin.
In Paris richteten unbekannte Täter am Abend des 9. Januar die kurdischen Exilpolitikerinnen, Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez mit Kopfschüssen kaltblütig hin. Nach einer Abschiedsfeier mit Hunderttausenden Teilnehmern in der kurdischen Metropole Diyarbakir wurden sie nun in ihren Geburtsstädten in der Türkei und Kurdistan beerdigt. weiter …
Im Jahr 2007 wurde das Personenstandsrecht in Deutschland modernisiert und den Möglichkeiten moderner elektronischer Verwaltung angepasst. Dabei wurde leider verpasst, die Bedürfnisse und Interessen von trans- und intersexuellen Menschen umfassend zu berücksichtigen. Auch eine Überarbeitung des damaligen Gesetzeswerks wird nun nicht genutzt, diese verpasste Gelegenheit nachzuholen. Und: weiterhin können die Bundesländer Lebenspartnern verweigern, im Standesamt die Verpartnerung vorzunehmen. weiter …
„Wenn das EU-Parlament der Verabschiedung der neuen Aufnahmerichtlinie zustimmt, drohen weitere Verschlechterungen für Asylsuchende in der EU. Die vorgesehenen zahlreichen Haftgründe kommen einem Freibrief zur willkürlichen Inhaftierung Schutzsuchender gleich“, warnt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion zur Neufassung der Aufnahmerichtlinie (BT-Drs. 17/11927).
Jelpke weiter: weiter …
„Zahlreiche Mitglieder verbotener Nazikameradschaften haben in dem von ihnen gegründeten NRW-Landesverband der Partei DIE RECHTE eine neue Heimat gefunden, um dort ihre menschenverachtenden Aktivitäten weiter zu betreiben. Dennoch sieht die Staatsanwaltschaft Dortmund keinen Anlass zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Wie viele Naziskandale muss es noch geben, bis endlich auch die Bundesregierung erkennt, dass die Deutsch Burschenschaft kein demokratischer Studentenverband ist, sondern von knallharten Rechtsextremisten dominiert wird?“, fragt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Ulla Jelpke nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechtsruck der Deutschen Burschenschaft“. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Es ist gut, dass die Bundesregierung sich vom Extremismus-Video der Bundeszentrale für politische Bildung distanziert“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu einem umstrittenen Video der Bundeszentrale für politische Bildung (Drs. 17/11992). Darin war unter anderem die Mordserie des NSU als „Döner“-Morde bezeichnet und als Reaktion auf das angeblich Linken zuzuschreibende „Abfackeln“ von Autos dargestellt worden. Nach heftiger Kritik hatte die Bundeszentrale das Video aus dem Netz genommen. Jelpke weiter: weiter …
Mein Arbeitsbericht bietet einen umfassenden Überblick über meine politische Arbeit innerhalb und außerhalb des Parlaments in der zurückliegenden Wahlperiode. Er enthält außerdem meine Erklärung zur erneuten Kandidatur bei der Aufstellung der Landesliste der LINKE Nordrhein-Westfalen für die kommenden Bundestagswahlen. weiter …