„Mit Verwunderung habe ich die Ankündigung der SPD zur Kenntnis genommen, einen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD noch in diesem Januar einzubringen. Als Motiv dafür kann ich nur eine unverantwortliche Profilierungssucht der SPD im beginnenden Wahlkampf ausmachen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort: weiter …
„Mit Entsetzen habe ich von der kaltblütigen Ermordung der drei kurdischen Exilpolitikerinnen in Paris erfahren. Sakine Cansiz, eine Aktivistin der kurdischen Freiheitsbewegung der ersten Stunde, die Vertreterin des Kurdistan Nationalkongresses Fidan Dogan sowie die junge Aktivistin Leyla Söylemez wurden mit Kopfschüssen in den Räumen des Kurdischen Informationszentrums regelrecht hingerichtet“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Die willkürliche und schikanöse Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes durch Kommunalbehörden bedroht die berufliche Existenz zahlreicher seit Generationen schon als Schrottsammler tätiger Sinti und Roma“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Gefährdung der beruflichen Existenz von Sinti und Roma durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz“. Die Abgeordnete weiter: weiter …
“Lange vor dem EU-Beitritt hat die Bundesregierung mit der Unterstützung polizeilicher und grenzpolizeilicher Strukturen in Rumänien begonnen. Im Mittelpunkt stand die Ausbildung polizeilicher Spitzel“, kritisieren die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.
Die Abgeordneten hatten sich zum Vorgehen der Polizei in mehreren europäischen Ländern im Zuge der EU-Austeritätspolitik erkundigt. weiter …
Die Bundeswehr sucht händeringend nach Kanonenfutter. Von den im Jahr 2012 angeheuerten „Freiwilligen Wehrdienstleistenden“, die eigentlich ein Pool für Zeitsoldaten sein sollen, haben 30 Prozent vorzeitig aufgehört. In Folge verstärkt die Bundeswehr ihre Reklame, vorzugsweise auf öffentlichen Plätzen und perfiderweise auch in Schulen. Um diese Entwicklung zu dokumentieren, stelle ich regelmäßig Kleine Anfragen. Hier die Termine der Bundeswehr im ersten Quartal 2013. weiter …
Im November 2012 hat der Bundesinnenminister das sog. Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum
(GETZ) gegründet. Damit hat sich die Tendenz, Polizei- und Geheimdienstbehörden trotz des verfassungsrechtlichen Trennungsgebotes zusammenzuführen, verschärft: Das Zentrum ist für alle möglichen Formen sog. „Extremismus“ zuständig. Dazu gehört natürlich auch der „Linksextremismus“. Dass man zu dessen Bekämpfung solch ein Zentrum braucht, scheint die Regierung aber selbst nicht zu glauben: weiter …
„Die Landesinnenminister müssen sich endlich dafür verbürgen, dass die von ihnen vorgelegten Beweismaterialien für ein NPD-Verbotsverfahren nicht durch V-Leute belastet ist. Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser, um das nächste NPD-Verbotsverfahren nicht wieder in den Sand zu setzen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „V-Leute Problematik im NPD-Verbotsverfahren“. Jelpke weiter: weiter …
„Wer den Holocaust leugnet und Drohschreiben an Migranten schickt, ist kein harmloser Spinner“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage „Rechtsextreme Tendenzen in der sogenannten Reichsbürgerbewegung“. Jelpke weiter: weiter …
Die Zahlen zeigen: die Feststellung unerlaubter Einreise ist in den beiden vergangenen Jahren angestiegen, bewegt sich für das Jahr 2011 mit 12.078 Feststellungen aber in einem sehr mäßigen Bereich. Diese Feststellungen sind Ergebnis anlassloser Personenkontrollen, die allein aufgrund der Nähe zu einer Grenze im Rahmen der Abwehr irregulärer Migration durchgeführt werden. Weitaus häufiger kommen die Beamten der Bundespolizei zu Erfolgen, wo bereits ein konkreter Verdacht besteht: 97.606 Feststellungen betrafen Fahndungen nach Personen und Sachen sowie strafrechtliche Delikte. Diese Feststellungen waren Ergebnis von 3,6 Millionen Kontrollmaßnahmen der Bundespolizei. Für 2012 ist mit vergleichbaren Zahlen zu rechnen. weiter …
„Natürlich muss geprüft werden, ob afghanischen Bundeswehrgehilfen Asyl in Deutschland zusteht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zu Überlegungen des Bundesinnenministeriums, sogenannten Ortskräften der Bundeswehr in Afghanistan eine Übersiedlung nach Deutschland anzubieten, um sie vor drohender Verfolgung in Afghanistan zu schützen. Jelpke weiter:
„Bislang ist nichts zugesichert als eine Prüfung im Einzelfall. Eine Aufnahme in Deutschland erfolgt aber nur, wenn die Ortskräfte eine Gefahr für Leib und Leben glaubhaft machen können. Die befürchteten Racheakte gegen die Hilfskräfte, denen Kollaboration mit den so genannten Schutztruppen der NATO vorgeworfen wird, lassen sich aber nicht vorhersehen und erst recht nicht ausschließen. Ihre Aufnahme sollte daher großzügig erfolgen. Auch die Anträge auf Asyl von afganischen Staatsangehörigen, die selbständig nach Deutschland kommen, müssen großzügiger geprüft werden als bislang. weiter …