„Das Ende der Diktatoren in Nordafrika ist ein Dämpfer für die europäische Abschottungspolitik“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke weiter:
Die zweite Phase der Harmonisierung des Asylrechts in der EU ist ins Stocken geraten. Die Bundesregierung trägt hieran eine Mitschuld, weil sie wichtige und wesentliche Vorhaben blockiert. Dringend reformbedürftig ist das Dublin-System, dass die Zuständigkeiten der EU-Staaten für Asylverfahren regelt und zu einer extremen Belastung einzelner Staaten führt – während Deutschland sich aus der Verantwortung stiehlt. Die Notwendigkeit für eine Reform des europäischen Asylsystems ergibt sich auch aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das die Rückschiebung eines Asylsuchenden von Belgien nach Griechenland untersagt hatte – wegen der Gefahr unmenschlicher und erniedrigender Behandlung für den Betroffenen. weiter …
Mit dieser Kleinen Anfrage wird der Erkenntnisstand zu den vergangenen Bleiberechtsregelungen von Bund und Ländern aktualisiert. An den Zahlen hat sich erwartungsgemäß nicht viel verändert, weil nicht mehr viel neue Anträge auf Verlängerung des Bleiberechts „auf Probe“ bei den Ausländerbehörden eingegangen sind. Leider ist aber auch die Zahl der Geduldeten mit langjährigem Aufenthalt stabil geblieben. Bei Kindern und Jugendlichen ist der Anteil der langjährig Geduldeten mit 75 % besonders hoch. Die Zahlen (siehe auch die Kurzauswertung mit einem Überblick über die letzten Jahre) sprechen eindeutig dafür, dass es endlich zu einer großzügigen und dauerhaften Bleiberechtsregelung kommen muss. weiter …
Sicherungsverwahrung: Linke kritisiert Untätigkeit der Koalition und Mißachtung der Menschenrechtskonvention. Nun berät das Bundesverfassungsgericht. Nach der mündlichen Verhandlung am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist zu erwarten, daß die Bestimmungen über die Sicherungsverwahrung erneut korrigiert werden müssen. Ein Urteil der Karlsruher Richter wird aber erst in einigen Wochen vorliegen. (jW, 9. 2. 2011) weiter …
Die EU-Kommission hat die ursprünglich angekündigte zweite Phase der Asylrechtsharmonisierung in der EU zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben. Zu groß ist die Angst der Mitgliedsstaaten, das mit verbesserten und faireren Asylverfahren auch mehr Schutzsuchende aufgenommen werden müssten. EU-Mitglieder wie Deutschland wollen außerdem Verbesserungen am Status von Schutzsuchenden während des Verfahrens und nach einer Anerkennung verhindern. Die Bundesregierung setzt sich unter anderem vehement gegen eine soziale Besserstellung von Kindern ein, die sich allein oder im Familienverbund im Asylverfahren befinden. Der Antrag wird am morgigen Donnerstag, den 10. Februar 2011, im Bundestag debattiert. weiter …
Die vierteljährliche Kleine Anfrage zu ergänzenden Informationen zur Asylstatistik enthält nun auch einen Überblick zum gesamten Jahr 2010. Demnach übertrifft die Zahl der Widerrufsverfahren gegen die Anerkennung als (politischem) Flüchtling die Zahl der Anerkennungen selbst – 11.000 Asyl-Widerrufsprüfverfahren stehen 10.000 Anerkennungen der Asylberechtigung oder der Flüchtlingseigenschaft gegenüber. In über einem Fünftel der Asylantragstellungen sah sich die Bundesrepublik als nicht zuständig an und hat für die Betroffenen Überstellungsersuche an andere EU-Staaten gestellt. Alarmierend ist die Situation bei den afghanischen Flüchtlingen: trotz der sich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan müssen sie sich den Flüchtlingsschutz in vielen Fällen erst vor Gericht erklagen. weiter …
Gegen einen französischen Polizisten, der während des Castortransports im Wendland im November 2010 auf Atomkraftgegner eingeprügelt hat, wurden jetzt Ermittlungen eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg habe auf seine Anzeige hin förmliche Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts einer Amtsanmaßung aufgenommen, teilte der Berliner Rechtsanwalt Christoph Müller gegenüber junge Welt mit. Fotos und Filmaufnahmen hatten gezeigt, wie ein Polizist in der Uniform der französischen Spezialeinheit CRS gemeinsam mit seinen deutschen Kollegen am 7. November im Bereich Göhrde rabiat gegen offensichtlich friedliche Demonstranten vorging.
(erschienen in junge Welt, 04.02.2011) weiter …
„Die Zahl der Geduldeten in Deutschland bleibt unverändert hoch“, fasst Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Bilanz der bisherigen Bleiberechtsregelungen (BT-Drs. 17/4310) zusammen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt: weiter …
Fluggastdaten sollen fünf Jahre lang bei Sicherheitsbehörden lagern
(erschienen in junge Welt, 2.2.2011) weiter …
„Die obligatorischen Asylwiderrufsverfahren müssen endlich wieder abgeschafft werden“, so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik für das Jahr 2010. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …