Jahresrückblick. Asylpolitik: Regierung verteidigt Repression, kriegt aber Druck auch von Gerichten. Protest Betroffener in Berlin bringt erstmals breite öffentliche Aufmerksamkeit
(erschienen in junge Welt, 22.12.2012) weiter …
„Die Bundesregierung kann die Kritik Betroffener an der als rassistisch empfundenen Kontrollpraxis der Bundespolizei nicht widerlegen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Racial profiling bei verdachtslosen Personenkontrollen der Bundespolizei“ (17/11776). Die Abgeordnete weiter: weiter …
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. fordert ein unbefristetes Aufenthaltsrecht für Menschen, die Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution geworden sind. Eine Aufenthaltsregelung, die nur bis zum Ende eines Gerichtsverfahrens Gültigkeit hat, ist für uns nicht ausreichend. Nur ein sicherer Aufenthalt bedeutet einen tatsächlichen Schutz vor den Tätern.
Rede im Bundestag vom 14.12.2012 zu TOP 10 Gesetz zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland:
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„Der Wille zum Verbot der Nazipartei ist notwendig, aber nicht hinreichend für ein erfolgreiches Verfahren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des Bundesrats, ein Verbot der NPD zu beantragen. Jelpke weiter: weiter …
DIE LINKE will, dass sogenannte Amtshilfeleistungen der Bundeswehr besser vom Parlament kontrolliert werden. Denn solche Einsätze haben nicht nur rapide zugenommen, sondern sie haben nur in den wenigsten Fällen etwas mit Hilfseinsätzen bei Naturkatastrophen zu tun. Besonders spektakulär war der Einsatz von Kriegsflugzeugen und Spähpanzern gegen Demonstranten beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm.
Deshalb hatDIE LINKE in einem Antrag gefordert, dass der Bundestag so schnell wie möglich über solche Einsätze informiert wird und sie ggf. stoppen kann.
„Die Bundesregierung verschlampt gesetzliche Evaluierungspflichten zum Anti-Terror-Dateigesetz. Gleichzeitig fordert sie immer mehr zentrale und gemeinsame Dateien der Sicherheitsbehörden“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Die Abgeordnete wollte wissen, wie der derzeitige Sachstand bei der Erstellung einer Evaluation zur Anti-Terror-Datei ist. Jelpke weiter: weiter …
Seit diesem Sommer wird in Deutschland von rechten Kräften das Asylrecht wieder einmal massiv in Frage gestellt. Um es vor Missbrauch zu schützen, soll es noch weiter eingeschränkt werden. Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat es dabei insbesondere auf die Sozialleistungen für Asylsuchende abgesehen, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts endlich auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben worden. In der Antwort schächt die Bundesregierung zwar die Unterstellung ab, asylsuchende Roma aus Serbien und Mazedonien kämen allein wegen der Sozialleistungen nach Deutschland. Auch die Lebensverhältnisse der Roma in den beiden Staaten werden als Faktor für eine Flucht genannt. Von den antiziganistischen Implikationen ihrer Äußerungen zu den Asylsuchenden aus dem Balkan will die Bundesregierung jedoch weiter nichts wissen. weiter …
Mindestens 21.500 Überlebende des Holocaust, die im Ghetto einer Arbeit nachgingen, warten immer noch darauf, endlich die Rentenzahlungen zu erhalten, die ihnen zustehen.
DIE LINKE hatte hierzu einen Antrag eingebracht, SPD und Grüne folgten mit einem eigenen Antrag. Beide werden heute in einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten.
Hierzu erreichte mich ein bewegendes Schreiben einer 92jährigen Holocaust-Überlebenden, die die vorliegenden Anträge würdigt. Frau Terezia Gelb, heute in Kanada wohnhaft, war nach ihrer Internierung in einem Ghetto unter anderem in den Todeslagern Auschwitz-Birkenau und Bergen-Belsen. weiter …
„Offenbar wird der Beschluss der Länder, ein NPD-Verbot zu beantragen, jetzt gleich zerredet“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nachdem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundestagspräsident Norbert Lammert den Beschluss kritisiert haben. Jelpke weiter: weiter …
„Die Risiken für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren sind hausgemacht. Mit ihrer Weigerung, die vollständige Abschaltung der V-Leute in den NPD-Gremien schriftlich zu bestätigen, zwingen die Innenminister die Ministerpräsidenten bei deren Zustimmung zur Einleitung eines Verbotsverfahrens dazu, die Katze im Sack zu kaufen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …