Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat förmliche Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts einer Amtsanmaßung gegen einen französischen Polizisten aufgenommen, der während des Castor-Transports Anfang November im Wendland auf friedliche Demonstranten eingeprügelt hatte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. weiter …
Fast eine Million Jugendliche haben Jugendoffiziere und Wehrdienstberater der Bundeswehr im vergangenen Jahr mit ihrer Werbung erreicht. Das teilte das Verteidigungsministerium auf Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit. „Das systematische Werben um junges Kanonenfutter ist unvereinbar mit humanitären Grundsätzen“, erklärt dazu Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Eines der größten Demoverbote der Bundesrepublik war rechtswidrig“, stellt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fest: „Das Verwaltungsgericht Schwerin hat gestern Abend in einem Urteil bestätigt, dass die Abriegelung des G8-Gipfels in Heiligendamm im Jahr 2007 unverhältnismäßig war.“ Jelpke hatte damals zu den Anmeldern der Demonstration gehört. Weiter äußert sie: weiter …
In der Katholischen Militärseelsorge Aktive haben sich für die Aufweichung des Folterverbots ausgesprochen. Es besteht daher der Verdacht, dass Bundeswehrsoldaten geraten wird, die Frage, ob sie in bestimmten Situationen foltern oder nicht, von einer persönlichen Gewissensentscheidung abhängig machen. Dies würde das absolute Folterverbot der geltenden Rechtsordnung unterlaufen, was aus Sicht der LINKEN nicht hingenommen werden darf. Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort die absolute Geltung des Folterverbots, will aber von den oben genannten Äußerungen nichts wissen. weiter …
„Einsätze von Polizei- und Geheimdienstspitzeln in globalisierungskritischen Organisationen müssen sofort eingestellt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Eine bloße Einschränkung, wie sie der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz verlangt, ist nicht ausreichend.“ Jelpke weiter: weiter …
Britischer Polizeispitzel wurde von drei Bundesländern ausdrücklich angefordert. BKA-Chef mußte Details zugeben. Acht Jahre lang war »Mark Stone« europaweit innerhalb der linken Bewegung aktiv. In Großbritannien fehlte der auch als »Flash« bekannte Aktivist mit langen Haaren, Tätowierungen und Ohrringen bei kaum einer Aktion der radikalen Umweltbewegung von »Earth First!«, bei Tierrechtskampagnen und Klima-Camps (jW, 28. 1. 2011). weiter …
„Von wegen Sparen: 743.000 Euro muss der Steuerzahler auch in diesem Jahr für die Münchner Sicherheitskonferenz bezahlen. Dieses Geschenk an die Rüstungsindustrie ist ein Skandal“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/4266) nähere Angaben zum Umfang der Unterstützung gemacht. Jelpke: weiter …
„Auch Deutschland verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention“, lautet die Schlussfolgerung von Ulla Jelpke nach dem heutigen Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt: weiter …
Aufgrund einer EU-Verordnung soll in Deutschland eine Chipkarte für Ausländer von außerhalb der EU eingeführt werden, die dann als Ausweisdokument dient und den Aufenthaltsstatus angibt. Diese Karte ist mit hohen Kosten für Betroffene und die ausstellenden Kommunen verbunden. Die Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels ist außerdem sicherheitspolitisch überflüssig. Im Gegenteil schafft die Erfassung und Digitalisierung der persönlichen Daten, besonders der biometrischen Daten, neue Sicherheitslücken und Begehrlichkeiten der Sicherheitsbehörden. Die digitale Erfassung ganzer Familien aufgrund ihres Aufenthaltsstatus und ihrer Herkunft von außerhalb der EU ist diskriminierend und integrationspolitisch verheerend. weiter …
Asylbewerber, viele Geduldete und sogar Flüchtlinge sind vom Bezug normaler Sozialleistungen („HArtz IV“)ausgeschlossen. Für sie gilt ein eigenes Gesetz, das „Asylbewerberleistungsgesetz“. In den ersten vier Jahren erhalten sie demnach um über30 % gegenüber dem normalen Regelsatz abgesenkte Leistungen. Dies ist mit der aktuellen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Sätzen nicht zu vereinbaren, die selbst schon zu niedrig sind. Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb die Abschaffung des diskrininierenden Asylbewerberleistungsgesetzes. Bei einem menschenwürdigen Existenzminimum kann es kein zweierlei Maß geben. weiter …