„Ich hätte es begrüßt, wenn das Beweismaterial gegen die NPD allen Verfassungsorganen gleichzeitig vorgelegt worden wäre“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Debatte um ein NPD-Verbot, das heute auch auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz steht. Jelpke weiter: weiter …
Liebe Besucherinnen und Besucher meiner homepage,
ich möchte nochmals eindringlich um Unterstützung für eine Petition gegen die rassistische Kontrollpraxis der Bundespolizei in Zügen und Bahnhöfen bitten. Auf der homepage des Bundestages kann man die Petition online zeichnen:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_11/_07/Petition_37656.nc.html
Die Petition kann noch bis zum 18. Dezember unterschrieben werden. Es fehlen noch eine Reihe Unterschriften, um das Quorum von 50.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern zu erreichen. weiter …
„Die Innenminister müssen das Belastungsmaterial für ein mögliches neues Verbotsverfahren gegen die NPD auch den Bundestagsabgeordneten vorlegen, damit sich diese selbst ein Bild über die Chancen eines NPD-Verbots bilden können“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz, auf der über ein mögliches erneutes Verbotsverfahren beraten wird. Jelpke weiter: weiter …
Innenministerkonferenz in Rostock befaßt sich mit der Abwehr von Sinti und Roma sowie Plänen zur Zentralisierung des Verfassungsschutzes. NPD-Verbot soll geprüft werden.
Seit Monaten kämpfen Flüchtlinge in Deutschland mit Demonstrationen, Protestcamps und Hungerstreiks für ihre Forderungen nach der Abschaffung der Residenzpflicht und des Lagerzwangs sowie einen Abschiebestopp. Am vergangenen Wochenende trafen sich Vertreter der Flüchtlinge mit den Mitgliedern des Bundestagsinnenausschusses. Ohne Folgen, wie die Tagesordnung der am kommenden Mittwoch in Rostock beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) zeigt. (jW, 1. 12. 2012) weiter …
„Die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, bestimmten Asylsuchenden die Leistungen zusammenzustreichen, verstoßen eindeutig gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Medienberichten über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Asylbewerberleistungsgesetz. Jelpke weiter: weiter …
Schutzsuchende Flüchtlinge sehen sich in Deutschland zahlreichen Schikanen ausgesetzt. Damit sollen sie von einer Flucht nach Deutschland abgeschreckt werden. Mit verantwortlungsloser Hetze und Panikmache verteidigen insbesondere CDU/CSU diese Maßnahmen. DIE LINKE dagegen fordert: die Menschenwürde darf durch nichts relativiert werden, erst recht nicht durch den Willen zur Abschreckung schutzbedürftiger und in Not geratener Menschen! weiter …
In einem Offenen Brief an Dr. Manfred Schmidt, den Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, wenden sich Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen in deutlichen Worten gegen eine Broschüre des Bundesamtes. Darin ist unter anderem die Rede davon, dass es 1992 440.000 Asylbewerbern gegeben habe, die „den Zuzug in die deutschen Sozialsysteme“ beabsichtigt habe. Einerseits ist die Zahl deutlich zu hoch gegriffen – unter den 440.000 Asylanträgen dieses Jahres befanden sich ca. 180.000 Folgeanträge. Andererseits ist es schlicht ein Skandal, wenn das zuständige Bundesamt in einer Informationsbroschüre zum Asylrecht einem Großteil derjenigen, um die es sich zu kümmern hat, berechtigte Furcht vor Verfolgung und Gewalt abspricht. weiter …
„Offensichtlich plant die Bundesregierung, noch mehr Asylsuchenden als bislang lediglich Sachleistungen zu gewähren und ihnen persönliche Bedürfnisse und eine Teilhabe am sozialen Leben gänzlich zu versagen“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/11417) zur Debatte über vermeintlichen Asylmissbrauch. Jelpke weiter: weiter …
„Das sogenannte Extremismus-Video der Bundeszentrale ist eine ungeheuerliche Verhöhnung der Opfer der Nazi-Mordserie“, empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke über einen Videoclip der Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema „Extremismus“. Darin werden die zehn Morde der Terrorgruppe NSU als „Döner-Morde“ bezeichnet und als Reaktion auf Brandstiftungen an Luxuskarossen durch Linke bezeichnet. Jelpke weiter: weiter …
Seit 2005 gelten in Deutschland neue gesetzliche Regelungen zur Anerkennung geschlechtsspezfischer Verfolgung. Die Zahl der Anerkennungen schwankte in den vergangenen Jahren zwischen 270 und 490. Nach Ansicht von Praktikerinnen und Praktikern ist allerdings davon auszugehen, dass die Zahl der betroffenen Frauen deutlich höher liegt, sie aber auch zahlreichen Gründen bei der Anhörung vor den Entscheidern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge als unglaubwürdig abgestempelt werden. Ebenfalls lediglich beschönigend dargestellt wird von der Bundesregierung die Unterbringung von Frauen, die sich in Deutschland von einem gewalttätigen Ehemann trennen oder aus einer Zwangsehe befreien. Die Bundesregierung weiß noch nicht einmal, wie viele Frauen nach der geglückten Befreiung aus einer Zwangsehe oder aus Zwangsprostition und anderen Ausbeutungsverhältnissen in der Illegalität einen humanitären Aufenthaltstitel beantragt und erhalten haben. Die Bundesregierung befeuert nach Belieben populistische Kampagnen gegen Zwangsehen, kümmert sich aber keinen Deut um die Opfer. weiter …