„Das europäische Asylsystem muss grundlegend erneuert werden“, fordert Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE reagiert damit auf die Bestätigung des Bundesinnenministeriums in der heutigen Sitzung des Innenausschusses, dass Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland im Rahmen des Dublin-Systems für ein Jahr ausgesetzt werden sollen. Jelpke weiter:
Sammlung nur noch im Verdachtsfall – dafür auch bei Ärzten und Journalisten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Entwurf für eine modifizierte Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. In einem sechsseitigen Eckpunktepapier, das am Montag veröffentlicht wurde, fordert die Ministerin Eingriffe in das Grundrecht auf Telekommunikationsfreiheit. Unionspolitikern gehen die Pläne nicht weit genug. (jW, 18. 1. 2011) weiter …
Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE., eine ganz klar notwendige Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum SGB II/XII („Hartz IV“) zu ziehen – die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Mit dem Urteil ist klar: es gibt ein sozio-kulturelles Existenzminimum als Grundrecht jedes Menschen in der Bundesrepublik. Das Sonderregime des Asylbewerberleistungsgesetzes ist deshalb vollkommen überflüssig und gehört abgeschafft. weiter …
„Die Verletzungen der Versammlungsfreiheit durch Politik und Polizei müssen endlich gerügt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke, anlässlich der mündlichen Verhandlung über das Verbot des Sternmarsches gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Das Verwaltungsgericht Schwerin verhandelt darüber am Mittwoch, 19. Januar. Jelpke, die selbst zur Klägergruppe gehört, erklärt weiter: weiter …
Immer wieder wird in den Medien von der dramatischen Situation an der griechisch-türkischen Grenze und den miserablen Zuständen in den griechischen Aufnahme- und Abschiebelagern für Asylbewerber berichtet. Auch internationale Menschenrechtsinstitutionen legen immer wieder Berichte über die dortigen Zustände vor. Aus diesen ganzen Berichten ist nur ein Schluss möglich: die Bundesrepiblik muss endlich aufhöhren, Asylbewerber nach Griechenland zurückzuschicken, wenn sie von dort aus in die EU eingereist sind. Das in der EU geltende Prinzip, dass Asylsuchende immer im Ersteinreiseland ihr Asylverfahren betreiben müssen, gehört insgesamt auf den Prüfstand. Doch die Bundesregierung mauert in ihrer Antwort und redet die Situation in Griechenland schön. weiter …
„Der sicherheitspolitische Kurs des Bundesinnenministers ist auf die Einschränkung von Grundrechten
angelegt“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Innenminister Thomas de
Maizière hatte im Deutschlandradio erklärt, er habe „eine gewisse Tendenz“ zur Fusion von Bundespolizei und
Bundeskriminalamt. Ulla Jelpke weiter: weiter …
An den Sperranlagen zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten findet ein permanenter Krieg gegen Flüchtlinge aus Lateinamerika statt. (Der in der jungen Welt vom 7. 1. 2011 erschienene Artikel ist ein Bericht über eine Reise von Ulla Jelpke mit einer Delegation des Bundestags-Innenausschuss an die südlichen Außengrenzen der USA) weiter …
Aufgrund des Drucks der Europäischen Union beginnt Griechenland damit, sich gegenüber der Türkei noch stärker abzuschotten. Es ist geplant, einen zwölfeinhalb Kilometer langen und drei Meter hohen Zaun entlang des Grenzflusses Evros bei der Stadt Orestiada zu errichten, um die dortige EU-Außengrenze für Flüchtlinge undurchdringbar zu machen. Vorbild hierfür ist die Abschottung der USA an der mexikanischen Grenze.
(erschienen in Neues Deutschland, 07.02.2011) weiter …
In Zukunft sollen Demonstranten in Deutschland noch öfter Probleme mit ausländischen Polizisten kriegen, wie auch deutsche Polizisten häufiger gegen Demonstranten im Ausland vorgehen sollen: Die Bundesregierung strebt den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit an. Schuld daran sei die Globalisierung, sagt sie. Zugleich unterlässt sie es, solche Einsätze wenigstens statistisch zu erfassen, so dass kaum nachprüfbar ist, wie häufig solche Repressivmaßnahmen durchgeführt werden. weiter …
Wie auf dieser Homepage bereits geschildert, soll die internationale Polizeizusammenarbeit gegen Demonstranten in Zukunft zunehmen. Jedenfalls, wenn es nach der Bundesregierung geht. Das Beispiel des französischen CRS-Beamten, der beim Castor-Transport im Einsatz war, zeigt, wo die Reise hingeht. Eigentlich sollte er nur „beobachten“, aber dann half er doch beim Wegtragen eines Demonstranten. Das sei eine „Notlage“ gewesen, sagt die Bundesregierung: Nicht, weil der fragliche Demonstrant unfriedlich geworden wäre, sondern, weil andere (!) Demonstranten angeblich gewalttätig geworden sein sollen. weiter …