Unter FlĂŒchtlingen breitet sich Covid-19 rasant aus. Gerichtsurteile ermöglichen Verlassen von MassenunterkĂŒnften von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 07.05.2020) Bund und LĂ€nder wollen trotz der Lockerung von MaĂnahmen zur EindĂ€mmung der Coronapandemie weiterhin strenge Hygiene- und… weiter …
âDie vom Bundesinnenministerium verhĂ€ngten Ausreiseverbote sind rechtswidrig. Das stellt ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages fest. Ich erwarte, dass Seehofer seine Anordnungen sofort zurĂŒcknimmtâ, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. weiter …
âFast drei Millionen anlasslose Kontrollen hat die Bundespolizei 2019 durchgefĂŒhrt. Das ist ein Anstieg um 39 Prozent gegenĂŒber 2,1 Millionen Kontrollen im Vorjahr. Ein unerlaubter Aufenthalt wurde nur in gut 3000 FĂ€llen festgestellt â die âTrefferquoteâ lag damit weit unter einem Prozent. Diesem mageren Ertrag stehen schwerwiegende Grundrechtseingriffe gegenĂŒber, denn von den Kontrollen sind erfahrungsgemÀà in erster Linie Menschen betroffen, die den Polizeibeamten aufgrund ihres Ă€uĂeren Erscheinungsbildes, also etwa aufgrund der Hautfarbe, verdĂ€chtig erscheinenâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu verdachtsunabhĂ€ngigen Kontrollen der Bundespolizei im Jahr 2019. Jelpke weiter: weiter …
âEs ist erleichternd, dass das wochenlange Martyrium der 183 Schutzsuchenden auf See nun ein Ende hat. Jetzt ist es wichtig, dass diese aus Seenot geretteten FlĂŒchtlinge nicht in katastrophalen, lebensgefĂ€hrlichen Lagern oder auf der StraĂe in Italien landen, sondern solidarisch und ihren BedĂŒrfnissen entsprechend in Europa verteilt werden. Die Bundesregierung muss mit gutem Beispiel vorangehen und einen GroĂteil der Menschen aufnehmenâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Anlandung von 183 schiffbrĂŒchigen Schutzsuchenden nach zweiwöchiger QuarantĂ€ne an Bord der italienischen FĂ€hre âRubattinoâ . Die Abgeordnete weiter: weiter …
âDie Videokonferenz der EU-Innenminister scheint mir eine ziemliche Nullnummer gewesen zu sein. Eine BankrotterklĂ€rung fĂŒr die EuropĂ€ischen Gemeinschaft ist es insbesondere, dass auch sechs Wochen nach dem Beschluss, wenigstens 1500 MinderjĂ€hrige aus der Hölle von Moria zu retten, nur ein… weiter …
â2019 erreichten die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mehr als 4000 Anfragen. Der hĂ€ufigste Diskriminierungsgrund war Rassismus, gefolgt von Benachteiligungen aufgrund von Geschlecht und Behinderung. Die bei der Einrichtung gemeldeten DiskriminierungsfĂ€lle sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Denn Diskriminierung ist fĂŒr Millionen von Menschen in Deutschland eine Alltagserfahrungâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Diskriminierung in Deutschland. Die Abgeordnete weiter: weiter …
âDer Kampf gegen den leider wieder anwachsenden Antisemitismus ist wichtig â gerade an Schulen. Ich halte es allerdings fĂŒr völlig verfehlt, aus dem Bundesprogramm âDemokratie Leben!â eine an Schulen verteilte BroschĂŒre zu fördern, die unter dem Deckmantel der Entlarvung eines… weiter …
âDie im bayerischen Infektionsschutzgesetz vorgesehene Regelung, medizinisch ausgebildetes Personal zwangsweise Einrichtungen der medizinischen oder pflegerischen Versorgung zuzuweisen, stellt einen verfassungswidrigen Arbeitszwang dar. Zu diesem Schluss kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in einem Gutachtenâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …
âEs ist ein Unding, dass das Bundesinnenministerium an der Aussetzung der Dublin-Ăberstellungsfristen wĂ€hrend der Corona-Pandemie festhalten will. FĂŒr die betroffenen GeflĂŒchteten bedeutet das, dass sie auf unbegrenzte Zeit in einem zermĂŒrbenden Zustand der Ungewissheit gehalten werden. Und auf die ohnehin schon ĂŒberlasteten Verwaltungsgerichte kommt eine Vielzahl komplizierter Rechtsstreitverfahren zuâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine MĂŒndliche Frage sowie aktuelle Aussagen des Bundesinnenministeriums gegenĂŒber der WELT zur Aussetzung der Ăberstellungsfristen im Dublin-Verfahren wĂ€hrend der Corona-Pandemie. Jelpke weiter: weiter …
Offener Brief an Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Innenminister,
die Corona-Pandemie ist ein historischer Einschnitt und betrifft alle Teile der Gesellschaft. FĂŒr Arbeiter*innen, Familien, KĂŒnstler*innen, SelbststĂ€ndige, Unternehmer*innen, das Gesundheitswesen, die Reisebranche und andere Krisenbetroffene hat die Bundesregierung die ersten notwendigen Corona-Rettungsschirme gespannt und SchutzmaĂnahmen ergriffen. Diese Corona-Hilfen begrĂŒĂen wir ausdrĂŒcklich, als Opposition im Bundestag hat DIE LINKE diese ersten SicherungsmaĂnahmen in kritischer Begleitung mitgetragen. weiter …