Pressemitteilung: Europäische Polizei-Datensammlung braucht mehr parlamentarische Kontrolle!

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„Nur zögerlich liefert die Bundesregierung Details zur zunehmend computergestützten Polizeiarbeit. Deutlich wird vor allem ein Informationsdefizit zur Arbeit der EU-Polizeiagentur Europol“, kommentieren die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.

Die Abgeordneten hatten sich erneut nach digitalen Polizeiwerkzeugen erkundigt. Auf einer Polizeimesse hatte der Vizepräsident des Bundeskriminalamts erklärt, das Datenvolumen habe sich bei seiner Behörde im letzten Jahr verdoppelt weiter … →

Pressemitteilung: Guter Rat an die Deutsche Burschenschaft: Selbst auflösen!

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„Die Deutsche Burschenschaft befasst sich auf einem außerordentlichen Verbandstag mit ihren Nazi-Angelegenheiten. Der beste Weg zur Lösung wäre die Selbstauflösung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke das heute beginnende Treffen der Burschenschafter. Jelpke weiter:

„Eine Burschenschaft ohne rechtsextreme Einflüsse wird es nicht geben. Dafür ist der Einfluss von Verbänden, die geistig im Faschismus wurzeln, viel zu stark.
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Antrag: Auf Flüchtlingsproteste reagieren – Residenzpflicht abschaffen

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Seit einigen Monaten protestieren Flüchtlinge bundesweit und in Berlin gegen die zahlreichen Schikanen, die das deutsche Recht gegen Asylsuchende vorsieht. Die Kritik richtet sich unter anderem gegen die Residenzpflicht, durch die Asylsuchende und Geduldete ihren Kreis oder ihre Stadt nur mit behördlicher Genehmigung verlassen dürfen. Dies ist ein tiefer Eingriff in die Bewegungsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen, für das es keine rechtstaaliche Begründung gibt. DIE LINKE fordert deshalb die Abschaffung der Residenzpflicht. Auch die zwangsweise Verteilung von Schutzsuchenden und Flüchtlingen durch Wohnsitzauflagen will die Fraktion beenden. weiter … →

Pressemitteilung: Union muss sich endlich auf Flüchtlinge zubewegen

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„Statt rassistischer Panikmache zum Stimmungsfang am rechten Rand sollten die Regierungsparteien bei dem heute stattfindenden Gespräch mit Flüchtlingen endlich auf deren legitime Forderungen eingehen“, erklärt Ulla Jelpke anlässlich des Gesprächstermins zwischen Vertretern der protestierenden Flüchtlinge in Berlin, Mitgliedern des Bundestagsinnenausschusses und der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) am heutigen Abend. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Antwort auf Kleine Anfrage: Diskussion um die Kooperation der Bundeswehr mit der Jugendzeitschrift

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Eine in Kooperation mit der Jugendzeitschrift „Bravo“ durchgeführte Werbekampagne der Bundeswehr hat heftige Kritik in der Öffentlichkeit auf sich gezogen. Auf der Homepage von Bravo wirbt die Bundeswehr zur Teilnahme an einem „Bw-Adventure Camp“. Inhalt und Aufmachung der Anzeige haben allerdings nichts mit dem Auftrag der Bundeswehr zu tun, sondern versprechen den Jugendlichen „jede Menge Fun und Party“. DIE LINKE lehnt es ab, Jugendlichen durch solche Versprechungen fürs Militär zu begeistern und fragt nach. weiter … →

Pressemitteilung: Nicht sehenden Auges schon wieder ein Verbotsverfahren in den Sand setzen

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„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die NPD verfassungsfeindlich ist – aber ich habe starke Zweifel daran, dass sich die Innenminister von Bund und Ländern einheitlich und mit aller Kraft darum bemühen, ein erfolgreiches Verbotsverfahren zu führen“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hinblick auf ein Verbotsverfahren gegen die NPD, das nun nach Medien-Angaben auch der Bundesinnenminister befürwortet. Jelpke weiter: weiter … →