Pressemitteilung: Europäische Polizei-Datensammlung braucht mehr parlamentarische Kontrolle!
„Nur zögerlich liefert die Bundesregierung Details zur zunehmend computergestützten Polizeiarbeit. Deutlich wird vor allem ein Informationsdefizit zur Arbeit der EU-Polizeiagentur Europol“, kommentieren die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.
Die Abgeordneten hatten sich erneut nach digitalen Polizeiwerkzeugen erkundigt. Auf einer Polizeimesse hatte der Vizepräsident des Bundeskriminalamts erklärt, das Datenvolumen habe sich bei seiner Behörde im letzten Jahr verdoppelt weiter …