„Die deutsche Hilfe für das griechische Asylsystem ist ein Tropfen auf den heißen Stein“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion (17/4213). Darin hatte sich DIE LINKE nach den Zuständen im griechischen Asylsystem erkundigt. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Eine unterschiedliche Kontrolle von Flugpassagieren nach Risikogruppen, das sogenannte Profiling, verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes. Zudem leistet es rassistischen und moslemfeindlichen Vorurteilen Vorschub“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Vorschlag von Christoph Blume, Chef des Düsseldorfer Flughafens. Dieser hatte gefordert, Reisende je nach Alter, Geschlecht, ethnischer Herkunft und anderen Kriterien unterschiedlich scharf zu kontrollieren. Jelpke weiter: „Wer solche Vorschläge macht, ist als zukünftiger Präsident des Flughafenverbandes schlicht ungeeignet.“ weiter …
Der Anfang November begonnene Einsatz von 40 Bundespolizisten an der griechisch-türkischen Grenze im Rahmen eines Soforteinsatzteams (RABIT) der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX geht noch bis zum 02. März 2011. Ursprünglich sollte der Einsatz nur vier Wochen dauern. Dies geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Frage an die Bundesregierung hervor. Die Bundesregierung nahm in diesem Zusammenhang keine Stellung zu schweren Vorwürfen der deutschen Beamten, das Vorgehen der griechischen Grenzschützer sei mit den europarechtlichen Vorgaben zum Umgang mit Asylsuchenden nicht vereinbar. Beamte hatten gegenüber Pro Asyl und deutschen Medien kritisiert, dass Flüchtlinge durch Warnschüsse und körperliche Gewalt am Grenzübertritt gehindert werden.
Rückblick 2010. Heute: Flüchtlingspolitik. Hierbleiben darf, wer fleißig und »nützlich« ist. Von Schulleistungen der Kinder sollen Familienschicksale abhängen
(erschienen in junge Welt, 27.12.2010) weiter …
Rückblick 2010. Heute: Von Splitterbomben und Reichstagssturm. Regierung verschärft Sicherheitsgesetze, Polizei und Geheimdienste rüsten vorbeugend gegen soziale Proteste auf
(erschienen in junge Welt, 23.12.2010) weiter …
„Für die Bundesregierung scheint es völlig normal zu sein, dass ein Beamter der französischen Polizeispezialeinheit CRS während des Castor-Transports Atomkraftgegner verprügelt. Das lässt Schlimmes für die Zukunft befürchten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Vorgehen eines französischen Polizisten während des Castor-Transportes“ (BT-Drs. 17/4091). Jelpke weiter: weiter …
Im Rahmen der Proteste gegen das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ kam es zu einem schwerwiegenden Vorfall, der die Öffentlichkeit erregt hat: ein älterer Mann hat durch den massiven Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei so schwere Augenverletzungen davon getragen, dass er für immer blind bleiben wird. Hunderte anderer Demonstranten haben ebenfalls Augenverletzungen davon getragen, wenn auch ohne bleibende Schäden. Noch schwerer wiegt, dass es in der Vergangenheit bereits zu Todesfällen in Zusammenhang mit dem Einsatz von Pfefferspray gekommen ist. Dazu liegen eine Reihe von wissenschaftlichen Gutachten vor. Dennoch wird sowohl von der Bundes- als auch von den Landespolizeien immer öfter von Pfefferspray Gebrauch gemacht, um bestimmte Maßnahmen durchzusetzen. weiter …
Demokratie lebt von Transparenz und Aufklärung. Geheim ist das Gegenteil.
DIE LINKE setzt sich für eine umfassende Presse- und Informationsfreiheit ein. Die Veröffentlichungen von politischen Dokumenten seitens WikiLeaks sind ein Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaften, weil sie Herrschaftswissen überwinden.
WikiLeaks ist Teil einer kritischen Öffentlichkeit, die maßgeblich zur Transparenz beiträgt, so dass Völker- und Menschenrechtsverstöße schwerer unter den Teppich zu kehren sind. weiter …
Die Bundesregierung hat nach dem Castor-Transport Anfang November 2010 den Polizisten pauschal „Dank und Anerkennung“
aus. Wir reagieren nicht mit pauschalen Vorwürfen an die Polizei, halten aber dennoch fest: Deren gewalttätiges Vorgehen gegen „Schotterer“ und andere war völlig unverhältnismäßig. Über 2200 Sprühgeräte wurden hinterher als Ersatzbedarf angemeldet. Dank und Anerkennung verdienen da vielmehr die DemonstrantInnen, die sich nicht haben provozieren lassen. Wir haben uns in einer Kleinen Anfrage nach der Polizeigewalt und dem Einsatz ausländischer Polizisten erkundigt.
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„Die Bundesregierung räumt ein, dass bei Anwendung von Pfefferspray gravierende Gesundheitsbeeinträchtigungen möglich sind, will aber keine Konsequenzen daraus ziehen. Das ist die pure Kaltschnäuzigkeit“, so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Einsatz von Pfefferspray (17/3942). Jelpke weiter:
Zwar weigert sich die Regierung, Berichte aus dem In- und Ausland über Todesfälle infolge von Pfefferspray-Einsatz zur Kenntnis zu nehmen, an die Ungefährlichkeit des Mittels glaubt sie aber selbst nicht. weiter …