Pressemitteilung: Demokratische Rechte stärken statt Sicherheitsapparat aufrüsten
„Eine Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt ist kein Gewinn an Sicherheit, sondern mit
Sicherheit ein Verlust an Freiheit“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
„Innenminister Thomas de Maizière sollte seine Pläne zur Reform der Sicherheitsdienste ad acta legen. Der
Widerstand aus den Bundesländern zeigt, dass seine Reformvorschläge keine Mehrheit finden. “Ulla Jelpke fährt
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