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„Eine Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt ist kein Gewinn an Sicherheit, sondern mit
Sicherheit ein Verlust an Freiheit“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
„Innenminister Thomas de Maizière sollte seine Pläne zur Reform der Sicherheitsdienste ad acta legen. Der
Widerstand aus den Bundesländern zeigt, dass seine Reformvorschläge keine Mehrheit finden. “Ulla Jelpke fährt
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Die 5300 Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes (BKA) und die 41000 Beamten der Bundespolizei sollen künftig in einer Monsterpolizeibehörde zusammengefaßt werden. Das schlagen zumindest die Mitglieder einer vom Bundesinnenministerium eingesetzten Expertenkommission unter Vorsitz von Exverfassungsschutzpräsident Eckart Werthebach vor.

Am Donnerstag präsentierte die Kommission, der unter anderem der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm und Ex-BKA-Chef Ulrich Kersten angehören, in Berlin dazu ein 150seitiges Papier. (jW, 10. 12. 2010) weiter … →

Das Ende aller Geheimdiplomatie war eine zentrale Forderung der sozialistischen Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung schon vor dem 1.Weltkrieg. weiter … →

Bundestag beschloß Neuregelung der Sicherungsverwahrung. Linke beklagt Verfassungsbruch. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition und der oppositionellen SPD hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung beschlossen. Linke und Grüne halten die Neuregelung für verfassungswidrig. (jW, 3. 12. 2010) weiter … →

Am 30. September 2010 gingen Polizeikräfte mit brachialer Gewalt gegen DemonstrantInnen vor, die in Stuttgart gegen das Milliardengrab „Stuttgart 21“ protestiert hatten. Auch Bundespolizisten waren eingesetzt. Doch die Bundesregierung streitet jede Mit-Verantwortung ab. weiter … →

„Die Bundespolizei hat beim Castor-Einsatz fast 2200 Kartuschen mit synthetischem Pfefferspray leergesprüht. Schon die Dimension dieses Reizgaseinsatzes zeigt, welcher Polizeigewalt die Demonstranten ausgesetzt waren. Mit der Verhältnismäßigkeit der Mittel ist das schlechterdings unvereinbar“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/3731). Jelpke weiter: weiter … →

„Die Kennzeichnung von Polizisten ist längst überfällig“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Anlässlich der heute beschlossenen Einigung zwischen dem Polizeipräsidenten und Personalvertretern in Berlin, dass die Polizisten des Bundeslandes künftig ein Namensschild oder wahlweise eine Ziffernkombination tragen müssen, erklärt Jelpke weiter: weiter … →

Mit ziemlich fadenscheinigen Begründung lehnt es die Bundesregierung weiterhin ab, Bundespolizisten zum Tragen eines Namensschildes oder eines Zahlencodes zu verpflichten, mit dem sie identifziert werden könnten. Bislang haben etwa Demonstranten, die Strafanzeige gegen Polizisten stellen, die unverhältnismäßig Gewalt anwenden, kaum eine Chance, weil sie die volluniformierten und behelmten Täter nicht identifizieren können. Und das soll so bleiben, findet die Regierung. Sie behauptet, bei einer Kennzeichnung von Polizeibeamten ‚bestünde die Gefahr, dass sich Übergriffe auf Polizeibeamte häufen und berechtigte Schutzinteressen der Beamten gefährdet werden könnten’. Sie ist allerdings nicht in der Lage, auch nur einen einzigen Beleg dafür anzuführen. Heute wurde in Berlin beschlossen, dass die dortigen Landespolizisten Kennzeichen erhalten. Es geht doch – warum nicht im Bund? weiter … →