Erklärung: Grenzverschiebungen
Terrorwarnungen dienen als Instrument, die Grenzen der Demokratie enger zu ziehen. Gemeinsame Erklärung von Abgeordneten und Mitgliedern der Partei und Fraktion Die Linke weiter …
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Pressemitteilung: Asylbewerberleistungsgesetz ist skandalös und verfassungswidrig
„Das Asylbewerberleistungsgesetz ist skandalös und verfassungswidrig“ erklärt Ulla Jelpke anlässlich des Hungerstreiks von 250 Flüchtlingen in Augsburg. DIE LINKE wird in der kommenden Woche zur Debatte über die Neuregelung der Hartz IV-Sätze eine Entschließung für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einbringen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Innenausschuss weiter: weiter …
Artikel: Monsterbehörde
Bundeskriminalamt, Polizei und Zoll sollen unter ein Dach. Terrorhysterie beschleunigt Umbau der »Sicherheitsarchitektur«. Aktuelle Panikmache vor Terroranschlägen liefert die Begleitmusik für längst in der Schublade liegende Pläne zum Umbau der sogenannten Sicherheitsarchitektur. (jW, 24. 11. 2010) weiter …
Antwort Kleine Anfrage (17/3744): Ergänzende Informationen zur Asylstatistik im 3. Quartal 2010
Da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bzw. das Bundesinnenministerium in ihren monatlichen Statistiken wichtige Informationen zur Asylsituation unterschlagen, stellt die LINKE eine regelmäßige Kleine Anfrage insbesondere zur Frage der Rücknahme eines einmal zuerkannten Asylstatus und zur Zahl der Dublin-Überstellungen von Asylsuchenden in einen anderen Mitgliedsstaat der EU. Im Fokus der Öffentlichkeit stehen dabei besonders die Überstellungen Richtung Griechenland, dessen Asylsystem inzwischen weitgehend kollabiert ist. Die Motivation für diese Überstellungen ist klar: über Griechenland reisen vor allem Flüchtlinge aus Afghanistan, Iran, Irak und Somalia ein. Diese nehmen in der aktuellen Asylstatistik die Spitzenpositionen ein und haben zugleich eine für deutsche Verhältnisse hohe Anerkennungsquote aufzuweisen. weiter …
Pressemitteilung: Im Windschatten der Terrorwarnungen werden antidemokratische Geister geweckt
„Im Windschatten der Terrorwarnungen wird ein Generalangriff auf demokratische Prinzipien vorbereitet“, warnt Ulla Jelpke angesichts einer Vielzahl von Vorschlägen zum Umbau der sogenannten Sicherheitsarchitektur. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Antwort Kleine Anfrage (17/3745): Deutsch-Türkische Anti-Terror-Kommission
Im Rahmen des Antrittsbesuchs von Bundesinnenminister De Maiziére bei seinem türkischen Amtskollegen wurden wesentliche Anliegen beider Länder im so genannten Kampf gegen den Terrorismus ausgetauscht. So verlangt die Türkei von Deutschland, endlich den Druck auf vermeintliche Nachfolgestrukturen der PKK in Deutschland zu erhöhen. Umgekehrt verlangt die Bundesregierung von der Türkei, ihrerseits gegen Netzwerke der Al Quaida in der Türkei vorzugehen. Die Antworten auf die sehr konkreten Fragen zu weiteren Vereinbarungen und Verabredungen fallen sehr ausweichend aus. weiter …
Antwort Kleine Anfrage (17/3786): Getötete Deutsche bei US-Drohnenangriff in Pakistan
Nach Presseberichten verübte das US-Militär im Grenzgebiet Pakistans zu Afghanistan einen gezielten Anschlag mittels einer Drohne gegen ein angebliches Terrorcamp. Dabei sollen nach unterschiedlichen Angaben auch deutsche Staatsangehörige getötet worden sein. Die Bundesregierung sieht aber anscheinend dennoch keine Veranlassung, nachdrückliche staatsanwaltliche Ermittlungen einzuleiten, wie es sonst bei der Tötung Deutscher im Ausland gesetzlich vorgesehen ist. Ein Teil der vorliegenden Informationen ist zudem nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehbar. weiter …
Artikel: Speicherwut entfacht
Terrorwarnungen beflügeln Ruf nach neuen Überwachungsgesetzen. Innenminister setzen Leutheusser-Schnarrenberger unter Druck. Die Innenminister aus Bund und Ländern wollen die rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Zum Abschluß der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg forderten sie Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, »zügig« einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. (jW, 20. 11. 2010) weiter …
Pressemitteilung: Innenminister treiben soziale Spaltung voran
„Der Beschluss der Innenminister, sogenannten gut integrierten Jugendlichen ein von ihren Eltern unabhängiges Aufenthaltsrecht einzuräumen, treibt die soziale Spaltung voran“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,Ulla Jelpke. Weiter sagt sie:
„Der Beschluss ist unmenschlich. Er läuft darauf hinaus, Familien auseinanderzubrechen. weiter …
Pressemitteilung: Großzügige Bleiberechtsregelung für alle langjährig Geduldeten
„Bleiberecht für alle langjährig geduldeten Ausländer bleibt die einzig humanitäre Lösung“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der aktuellen Debatte um ein Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche. Die Abgeordnete weiter: weiter …