Search Results for: HP2-I65 Bestehen Sie Selling HP MPS Subscription Services 2024! - mit höhere Effizienz und weniger Mühen 🍶 Erhalten Sie den kostenlosen Download von “ HP2-I65 ” mühelos über （ www.itzert.com ） 🏟HP2-I65 Examsfragen

Artikel: Nur zwei Drittel von Hartz IV

Veröffentlicht am von admin

Bundesregierung gibt zu: Das Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig. Die Bundesregierung hat bestätigt, daß das Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig ist. In ihrer Antwort auf eine große Anfrage der Linksfraktion führt sie aus, daß die Berechnung der Grundsicherung bislang »auf der Grundlage von Kostenschätzungen« erfolgt. Dies entspreche aber »nicht den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts« zur Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze vom Februar dieses Jahres. (jW, 18. 11. 2010) weiter … →

Artikel: Drohnen beim Castor

Veröffentlicht am von admin

Vom Polizeieinsatz gegen Castordemonstranten im Wendland sickern immer mehr Informationen über Rechtsverstößeund Übergriffe durch: Wie das Internetportal MVregio dieser Tage meldete, ist während der Proteste vom 5. bis 9. November eine Überwachungsdrohne eingesetzt worden. Die Pressestelle der zuständigen Polizeidirektion Lüneburg bestätigte am Dienstag auf jW-Nachfrage, der »Drehflügler« sei während des Castortransportes vier Mal eingesetzt worden. (jW, 17. 11. 2010) weiter … →

Pressemitteilung: Überwachungs-Drohne gegen Demonstranten ist Anschlag auf Versammlungsfreiheit

Veröffentlicht am von admin

„Der Einsatz von Überwachungsdrohnen gegen Demonstranten ist ein Anschlag auf die Versammlungsfreiheit“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Die niedersächsische Polizei hat bestätigt, dass zum Polizeieinsatz beim Castor-Transport auch der Einsatz einer Drohne gehörte. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Bundesregierung offenbar nicht an Aufklärung von Drohnenangriff interessiert

Veröffentlicht am von admin

„Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung auch über einen Monat nach der Tötung mutmaßlicher deutscher Staatsbürger durch eine US-Drohne in Pakistan keine Angaben zur Identität der Opfer und dem Hergang des Angriffs machen kann“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Getötete Deutsche Staatsbürger bei US-Drohnenangriff in Pakistan“ (Drs. 17/3555) . Jelpke weiter: weiter … →

Artikel: Lernen im Wendland

Veröffentlicht am von admin

Einsatz französischer Elitepolizisten beim Castortransport wirft immer mehr Fragen auf. Sie sollten den deutschen Kollegen als »Beobachter« über die Schulter schauen. Der fotografisch dokumentierte Einsatz zumindest eines französischen Polizisten beim Castortransport im Wendland veranlaßt die Bundesregierung zu einem regelrechten Eiertanz. (jW, 13. 11. 2010) weiter … →

Pressemitteilung: Polizisten-Kennzeichnungspflicht jetzt!

Veröffentlicht am von admin

„Eine individuelle Kennzeichnung von Bundespolizisten lehnt die Bundesregierung weiterhin ab. Angesichts der Bilder von brutaler Polizeigewalt, die aus Stuttgart und vom Castor-Transport übermittelt wurden, ist das nicht nachvollziehbar“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/3420). Jelpke weiter: weiter … →

Antwort Große Anfrage (17/3660): Verfassungsrechtliche Aspekte und Anwendungspraxis des Asylbewerberleistungsgesetzes

Veröffentlicht am von admin

Die Antwort gibt einen umfassenden Überblick über die Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes in den Bundesländern. Deutlich wird beispielsweise, dass in Bayern kaum ein Asylbewerber oder Geduldeter Sozialleistungen analog zum AGB XII (Sozialhilfe) erhält. Erstmals räumt die Bundesregierung auch offen ein, dass sie gar nicht davon ausgeht, dass Asylbewerber wegen geringeren Bedarfen geringer Leistungen erhalten sollten – dies begründet sie nun aus reinen Kostenerwägungen. Zugleich räumt sie ein, dass die Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes vor dem Hintergrund des „Hartz IV-Urteils“ des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2009 verfassungswidrig sein dürften – ohne jedoch eine konkrete Neuregelung anzukündigen. weiter … →