Pressemitteilung: Polizeieinsätze im Ausland müssen aus der Grauzone raus!
„Die Bundesregierung hat jahrelang Angaben über Ausbildungsmaßnahmen unterschlagen, die für ausländische Sicherheitskräfte in Deutschland durchgeführt wurden“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu „Polizeiliche Zusammenarbeit mit Belarus“ (Drs. 17/10727) „Das ist eine rotzfreche Missachtung des Parlaments“, so Jelpke weiter. weiter …