EU will Abschiebeabkommen mit Libyen. Auch Frontex auf dem Sprung. Die Europäische Union will künftig noch mehr Flüchtlinge nach Libyen abschieben. Dabei läßt sie sich von der Tatsache, daß in dem nordafrikanischen Land Menschenrechte ignoriert werden, nicht abhalten. (jW, 9. 11. 2010) weiter …
„Es ist ein großer Erfolg für die Anti-AKW-Bewegung, dass es trotz der rund 20.000 vor Ort präsenten Einsatzkräfte der Polizei mehrfach gelungen ist, den Castor-Transport mit friedlichen Blockaden zu stoppen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die selbst an den Protesten teilgenommen hat. Jelpke weiter: weiter …
Angesichts der heutigen Polizeigewalt zur Durchsetzung des Castor-Transportes und der andauernden Proteste fordern die LINKEN-Bundestagsabgeordneten Inge Höger, Ulla Jelpke, Kornelia Möller und Andrej Hunko sowie der parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN-Landtagsfraktion NRW, Ralf Michalowsky:
EU will griechische Grenze mit Frontex gegen Schutzsuchende abriegeln. Keine Asylverfahren in Deutschland. Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (jW, 6. 11. 2010). weiter …
„Die Probleme bei der Sicherheit der Luftfracht sind nicht dadurch zu lösen, nun ein neues Paket mit der Aufschrift „Antiterror“ zu schnüren“, kommentiert Ulla Jelpke die aktuelle Debatte um die Luftsicherheit. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: weiter …
„Für die Drohgebärden und Schikanen der Polizei gegen Castor-Gegner gibt es keine Veranlassung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Stellungnahmen des Lüneburger Polizeichefs. Die Abgeordnete, die selbst Anmelderin eines Protestcamps ist, erklärt weiter: weiter …
„Die Bundesregierung verharmlost die Lage von Flüchtlingen in Libyen“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in Reaktion auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/3303) der Fraktion. Darin ging es unter anderem um die Kooperation der EU-Abschottungsagentur FRONTEX mit Libyen und der Türkei. Ulla Jelpke weiter: weiter …
„Mögliche Sicherheitslücken bei der Luftfracht sind hausgemacht. Wie im Personenverkehr brauchen wir auch im Luftfrachtbereich mehr gut bezahltes und gut ausgebildetes Personal“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Funde von Sprengstoffpaketen aus dem Jemen. Jelpke weiter:
„Abschiebungen nach Griechenland im Rahmen von Dublin-Verfahren müssen sofort gestoppt werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute stattfindenden Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage, ob Asylbewerber ohne weitere Prüfung nach Griechenland zurückgeschoben werden dürfen. Ulla Jelpke weiter:
Die deutsche Regierung hat mit der der Arabischen Republik Syrien ein so genanntes Rückübernahmeabkommen geschlossen, dass die Abschiebung von illegal aufhältigen bzw. ausreisepflichtigen Menschen aus Syrien erleichtert. Davon sind in erster Linie Menschen betroffen, deren Asylantrag trotz der in Syrien herrschenden Unterdrückung oppositioneller Bewegungen und der kurdischen und jezidischen Minderheiten abgelehnt wurde. Einige der nach diesem Abkommen abgeschobenen Personen wurden nach ihrer Ankunft in Syrien vom Geheimdienst festgenommen und verschleppt. Ihnen drohen Strafen wegen angeblicher Verunglimpfung des Staates – gemeint sind damit ihre Angaben im Asylverfahren. Wir haben die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen und Schlussfolgerungen befragt. weiter …