Antwort Kleine Anfrage: Menschenrechtliche Relevanz von Sicherheitsabkommen mit anderen Staaten“
Wir haben einmal eine Übersicht abgefragt, mit welchen ausländischen Staaten die Bundesrepublik Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich abgeschlossen hat. In diesen Abkommen verpflichtet sich die Bundesregierung u. a. zur Übermittlung von Daten, in aller Regel auch personenbezogener Daten. Unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten ist das vor allem bei autoritären Regimen eine mitunter heikle Angelegenheit. Inwiefern sich die Bundesbehörden hierbei zurückhalten verhalten, wird aus der Antwort allerdings nicht deutlich. weiter …