„Nach dem Hinweis des EU-Menschenrechtskommissars muss die Bundesregierung damit aufhören, Fluggesellschaften als Ausländerpolizei zu missbrauchen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Der Europarats-Menschenrechtskommissar Thommas Hammarberg hat heute davor gewarnt, Fluggesellschaften immer größere Verantwortung für die Einhaltung von Einreisegesetzen aufzubürden. Jelpke weiter: weiter …
„Jetzt muss endlich eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten her“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Nach dem brutalen Polizeieinsatz in Stuttgart muss zumindest der Bund alles dafür tun, dass eine Strafverfolgung prügelnder Polizisten möglich wird.“ Jelpke weiter: weiter …
Unionsparteien betreiben Kampagne für neue Vorratsdatenspeicherung. Konservative Hardliner setzen Justizministerium wegen »Sicherheitslücken« unter Druck
(erschienen in junge Welt 04.10.2010) weiter …
Das Gefangenen Info gibt politischen Gefangenen eine Stimme, die jenseits der Isolationshaft und der Gefängnismauern zu hören ist. Daher gerät das Gefangenen Info seit seiner Gründung vor über 20 Jahren immer wieder in das Fadenkreuz der Justiz. weiter …
„Von einem menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen ist die Bundesrepublik weit entfernt. Abschottung, Abschiebung und Ausgrenzung prägen die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik. Erklärtes Hauptziel der Bundesregierung ist es, Menschen in Not gar nicht erst ins Land zu lassen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, zum morgigen bundesweiten Tag des Flüchtlings. Jelpke weiter. weiter …
Am Hamburger Flughafen können sich Reisende seit Montag freiwillig durchleuchten lassen. Gesundheitsgefährdung nicht ausgeschlossen ( jW, 28. 9. 2010). weiter …
„Die Abschiebung von Roma in den Kosovo muss umgehend gestoppt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie reagiert damit auf einen neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Jelpke weiter:
„Bei diesen Körperscannern ist der Datenschutz nicht gegeben und die Intimsphäre wird verletzt“, warnt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts des heute auf dem Flughafen Hamburg beginnenden Probelaufs mit zwei Körperscannern. Ulla Jelpke fährt fort: weiter …
Nachdem die Bundesregierung auf eine zurückliegende kleine Anfrage nicht recht überzeugend darlegen konnte, warum weiterhin an der entwürdigenden Residenzpflicht festgehalten werden muss, haben wir noch einmal nachgefragt. Außerdem geht es auch um die Zahl an Strafverfahren, Verurteilungen und Haftstrafen gegen Menschen, die sich der Residenzpflicht widersetzen. Erfreulich: die Bundesregierung räumt hier erstmals selbst ein, dass für das Erheben einer Gebürh für die so genannten Verlassenserlaubnissse keine Rechtsgrundlage besteht. weiter …
Das Folterverbot ist in Deutschland unumstritten gültig. Menschenrechtsorganisationen beklagen jedoch, dass das Folterverbot auch von deutschen Sicherheitsbehörden umgangen wird, indem beispielsweise Geheimdienste durch Folter erlangte Erkenntnisse im „Kampf gegen den Terrorismus“ entgegennehmen und auswerten. Für großen öffentlichen Protest sorgte der Fall von Mohammad Zammar, der anscheinend auf einen Tipp der deutschen Behörden hin in Marokko festgenommen und gefoltert und schließlich von den USA an Syrien übergeben wurde. Deutsche Beamte von BKA und BND waren anschließend zu Verhören in Damaskus. Für Sorgen bei Menschenrechtsorganisationen sorgt auch, dass Menschen aus Folterstaaten dorthin ausgeliefert werden, wenn der entsprechende Staat diplomatische Zusicherungen gibt, nicht zu foltern – Zusicherungen, die für die deutsche Seite weder kontrollierbar noch durchsetzbar sind. weiter …