„NS-Opfer, die von den Nazis zur Zwangsarbeit deportiert worden waren, müssen auf ihre Opferrenten Steuern bezahlen.“ Darauf weist die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, hin. Die Bundesregierung hat dieses Vorgehen in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drucksache 17/10524) bestätigt. Jelpke weiter: weiter …
„Die gewaltsamen Auseinandersetzungen am Rande eines kurdischen Kulturfestivals haben erneut die Notwendigkeit zur Aufhebung des PKK-Verbots bewiesen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke. anlässlich des Kurdischen Kulturfestivals in Mannheim, bei dem am Sonntag rund 180 kurdische Jugendliche und Beamte verletzt wurden, Die Abgeordnete weiter: weiter …
Offenbar ist die Bundesregierung tiefer in den syrischen Bürgerkrieg verwickelt, als bislang bekannt. Darauf lassen ihre Antworten – oder besser gesagt: Nichtantworten – auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion über »Aktivitäten der Freien Syrischen Armee in Deutschland« schließen.
(erschienen in junge Welt, 07.09.2012) weiter …
„Die Bundesregierung muss ihr Wissen über eine Unterstützung bewaffneter syrischer Oppositionsgruppen von Deutschland aus unverzüglich öffentlich machen. Dass solche Informationen unter Verweis auf das „Staatswohl“ als geheim eingestuft werden, lässt ein tieferes Engagement der Bundesregierung in den syrischen Bürgerkrieg befürchten, als bislang bekannt ist“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, auf die Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage „Aktivitäten der Freien Syrischen Armee in Deutschland“ (Drs. 17-10523) Die Abgeordnete weiter: weiter …
Das Bundesinnenministerium bleibt jeden Beweis für eine massenhafte Radikalisierung junger Muslime schuldig, die es mit der Plakatkampagne »Vermißt« suggeriert weiter …
„Die Innenminister von Bund und Ländern sind gefordert, schnell Maßnahmen zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland zu ergreifen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort: weiter …
„Die vom Bundesinnenminister losgetretene Kampagne „Vermisst“ suggeriert, dass es massenhaft zu Radikalisierungen von jungen Muslimen kommt. Das ist mit nichts belegt“ so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen endlich aktiv werden, um syrische Flüchtlinge direkt aus der Krisenregion aufzunehmen“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Innenminister Friedrich will Bundesverfassungsschutz auf Kosten der Länder stärken. Neues Geheimdienst-Polizei-Zentrum gegen Linke geplant
(erschienen in junge Welt, 29.08.2012) weiter …
„Der Innenminister tritt bei der Reform des Verfassungsschutzes die Flucht nach vorne an. Dabei droht er wesentliche Verfassungsgrundsätze über den Haufen zu rennen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der heutigen Innenministerkonferenz die Vorschläge von Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) zum Umbau des Verfassungsschutzes. Jelpke weiter: weiter …