Pressemitteilung: Stadt Dortmund versagt im Kampf gegen rechts auf ganzer Linie

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„Die Stadt Dortmund fällt den Menschen, die gegen Nazis demonstrieren wollen, in den Rücken“, kritisieren die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke und die Kreissprecher der Fraktion DIE LINKE Sylvia Wrubel und Matthias Meyn das Verbot des Antifa-Camps. Die LINKEN-Politiker weiter:

„Mit ihrem Verbot des Antifacamps zerstören die Dortmunder Stadtoberen jede Hoffnung auf eine Kehrtwende in der städtischen Politik gegen rechte Gewalt. weiter … →

Pressemitteilung: 22. August bleibt ein trauriger Tag für Schutzsuchende

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„Statt Schutz und Sicherheit zu erfahren, landen Schutzsuchende am künftigen Flughafen BER erstmal im Knast“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung des neuen Transitgewahrsams im Flughafenrohbau Schönefeld. Dass der Flughafengewahrsam ausgerechnet heute, am Jahrestag der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen der Öffentlichkeit vorgestellt werde, grenze an eine „beispiellose Geschichtsvergessenheit der politisch Verantwortlichen“ so die Abgeordnete. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Urteil hat Bestand: Versammlungsverbot bei G8-Gipfel in Heiligendamm war rechtswidrig

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„Eines der größten Demoverbote der Bundesrepublik war rechtswidrig“, stellt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fest: „die Abriegelung des G8-Gipfels in Heiligendamm im Jahr 2007 war unverhältnismäßig. Das ist jetzt endgültig gerichtlich festgestellt, nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern den Antrag des Polizeipräsidiums Rostock auf Zulassung zur Berufung gegen ein vorangegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts abgelehnt hat. Das Urteil erging am 08. August 2012, die Begründung liegt nun vor. Die Abgeordnete, die damals zu den Anmeldern des Sternmarschs gegen den G8-Gipfel gehörte, erklärt weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/10545): Ergänzende Informationen zur Asylstatistik im 2. Quartal 2012

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Mit dieser vierteljährlichen Initiative erfragt DIE LINKE Informationen zu den Asylzahlen, die in den offiziellen Verlautbarungen häufig ungenannt bleiben. Die Gesamtschutzquote lag im vergangenen Quartal auf einem Rekordhoch. Das lag vor allem an den Flüchtlingen aus Syrien, die in 97% der Fälle einen Schutzstatus erhalten haben. Unbefriedigend sind vor allem die Antworten zum Umgang mit minderjährigen Schutzsuchenden. Konsequent nennt die Bundesregierung nur die Zahlen der unter 16-jährigen, weil die 16- und 17-jährigen nach deutschem Asylrecht wie Erwachsene behandelt werden, obwohl sie nach der sonstigen Rechtslage minderjährig sind. Durch diese Zahlentricks entsteht ein ganz falscher Eindruck, denn der überwiegende Teil (etwa zwei Drittel) der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ist über 16 Jahre alt. Es entsteht der Eindruck, die Bundesregierung wolle verschleiern, dass dringend deutlich mehr Ressourcen für den angemessen Umgang mit allein reisenden Minderjährigen zur Verfügung gestellt werden müssen. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/10451): Bilanz der Bleiberechtsregelungen zum 30. Juni 2012 und politischer Handlungsbedarf

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Nach den nun vorliegenden aktuellen Zahlen befinden sich weiterhin über 85.000 Menschen in Deutschland nur mit einer „Duldung“, etwa die Hälfte davon mehr als sechs Jahre. 12.000 der Betroffenen sind minderjährig. Dem stehen 1.164 Jugendliche gegenüber, die bislang die Kriterien der Bleiberechtsregelung für „gut integrierte“ Jugendliche erfüllen konnten. Damit zeigt sich, dass auch diese Regelung vielen der Betroffenen keinen sicheren Aufenthalt gebracht hat. Das Schicksal vieler derjenigen, die auf Basis der vorhergehenden Altfallregelung von 2007 nur eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ erhalten haben, bleibt aufgrund des lückenhaften Zahlenmaterials im Ungewissen. weiter … →