Auch aus Deutschland werden Tausende Roma abgeschoben – in den Kosovo. Ungeachtet übereinstimmender Warnungen nationaler und internationaler humanitärer Organisationen will die Bundesregierung in den nächsten Jahren rund 10000 Roma und 4000 weitere Minderheitenangehörige in den Kosovo abschieben.(junge Welt, 21. 8. 2010) weiter …
Bundesregierung will nicht gegen »Street View« vorgehen. Innenminister warnt vor gesetzlicher Datenschutzregelung. Konzern beschwichtigt (junge Welt, 17. August 2010). weiter …
Debatte um Sicherungsverwahrung nimmt weiter an Schärfe zu (erschienen in junge Welt vom 16.08.2010) weiter …
Union nutzt Streit um Sicherungsverwahrung für ihre konservative Selbstdarstellung. Innenminister de Maizière betreibt interne Positionierung als Hardliner
(erschienen in junge Welt 08.08.2010) weiter …
„Der Internet-Ppranger ist eine Einladung zur Lynchjustiz“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die aus ihrer Sicht „absurden Auswüchse“ der Diskussion um entlassene Sexualstraftäter. Jelpke weiter: weiter …
Um die lückenhaften Informationen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu ergänzen, fragt die Linksfraktion quartalsweise Informationen unter anderem zur Zahl der Asyl-Widerrufsverfahren oder der Zahl der Rücküberstellungen von Asylsuchenden in die EU-Länder ab, über die Asylsuchende in die EU eingereist sind und in denen sie deshalb ihr Asylverfahren betreiben müssen. Festzustellen ist, dass weiterhin Griechenland von allen EU-Staaten am häufigsten um die Übernahme von Asylbewerbern ersucht wird – trotz der immer wieder festgestellten Mängel des dortigen Asylsystems. weiter …
„Kriegsminister Guttenberg bittet zum Meineid“, so kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke das heutige Bundeswehrgelöbnis in Berlin. Jelpke weiter: weiter …
Das Bundeswehrgelöbnis vor dem Berliner Reichstagsgebäude am 20. Juli ist mittlerweile schlechte Tradition. Im Truppenalltag und bei der Ausbildung wird Wert auf die alten Haudegen aus der Wehrmacht gelegt, am 20.-Juli-Feiertag wird der vermeintliche „Aufstand des Gewissens“ gefeiert – der, wie man mittlerweile weiß, weit weniger mit Gewissen zu tun hatte als mit einer militärischen Lageeinschätzung. weiter …
„Geheimdienstzeugen und erfolterte Beweise haben in einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu suchen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heutigen Verurteilung von zwei linken Aktivisten aus der Türkei vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht zu Haftstrafen von vier Jahren und zehn Monaten bzw. fünf Jahren und vier Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden Männer eine „terroristische Vereinigung im Ausland“ unterstützt hatten. Jelpke weiter: weiter …
EU-Kommission will gemeinsamen Flüchtlingsschutz auf höherem Niveau schaffen. Die Bundesregierung nicht. Boulevardblatt hetzt gegen Asylbewerber (junge Welt, 10. Juli 2010). weiter …