Pressemitteilung: Ausweitung der Ausweisungsregeln war überflüssig

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„Der Versuch der Unionsparteien, mit der Keule der Ausweisung integrationspolitische Probleme lösen zu wollen, erweist sich erneut als blanker Stammtischpopulismus. Die 2007 mit großem Tamtam neu geschaffenen Ausweisungsregeln sind bislang kein einziges Mal zur Anwendung gekommen“, erklärt Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zur Ausweisungspolitik (BT-Drucksache 17/10391). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Bundesregierung degradiert Historikerkommission zur Alibiveranstaltung

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„Die Bundesregierung versucht, die Erinnerung an NS-Unrecht gegen reale Entschädigungen für noch lebende NS-Opfer auszuspielen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung zu Schlussfolgerungen aus dem Abschlussbericht der deutsch-italienischen Historikerkommission. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Amtliche Verharmlosung der Gewalt von Rechts ist ein Sicherheitsrisiko

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„Wer Nazigewalt verharmlost und Antifaschisten diskriminiert, gefährdet faktisch die Sicherheit der Bürger“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die heute vorgestellte Studie der Amadeu Antonio Stiftung. Jelpke weiter:

„Die deutschen Sicherheitsbehörden sind offenkundig nicht in der Lage, mit ganzer Kraft gegen Nazis vorzugehen. Lokale Behördenvertreter, die Nazigewalt als angeblich unpolitische Jugendstreiche verharmlosen, tun damit weder ihren Gemeinden noch deren Einwohnern einen Gefallen.
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Pressemitteilung: NPD-Verbot erfordert Aufdeckung von Geheimdienstmachenschaften

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„Ein NPD-Verbot ist notwendig, um den Nazis ihre wichtigste organisatorische Grundlage zu entziehen und sie von der staatlichen Parteienfinanzierung abzuschneiden – aber ebenso wichtig ist eine vollständige Aufdeckung der Verfassungsschutzverstrickungen in den faschistischen Sumpf“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und weiteren Ländervertretern, ein neues Verbotsverfahren gegen die faschistische Partei notfalls ohne Bundesregierung und Bundestag einzuleiten. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Versprechen von Transparenz ist eine Nebelkerze

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„Schon vor seiner Amtseinführung hat der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz versprochen, die Arbeit seiner Behörde solle transparenter werden. Das ist pure Augenwischerei“, so Ulla Jelpke zur Amtseinführung des neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und bisherigen Leiters des Stabes Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Antwort Kleine Anfrage (17/10459): Ausweisungen im Jahr 2011

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In den vergangenen Jahren gab es hinsichtlich des Ausweisungsrechts zwei sehr verschiedene Debatten: zum einen sollten Ausweisungstatbestände immer weiter ausgedehnt werden, um vermeintliche Extremisten und Integrationsverweigerer bzw. -verhinderer schneller ausweisen zu können. Andererseits ist das Ausweisungsrecht durch die Rechtsprechung der Gerichte hoch komplex und entspricht in vielem nicht mehr dem, was eigentlich im Gesetz steht. Deshalb fragen wir nach den Zahlen und den Ansichten der Bundesregierung zu diesen Problemen. weiter … →