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Unbegleitete minderjĂ€hrige FlĂŒchtlinge brauchen eine sichere Perspektive

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Zum Stand 20. MĂ€rz 2020 waren insgesamt 1785 unbegleitete minderjĂ€hrige FlĂŒchtlinge als vermisst gemeldet, 1074 Jugendliche und 711 Kinder. GegenĂŒber den Vorjahren ist diese Zahl erkennbar zurĂŒckgegangen. Allerdings dĂŒrfte ein Teil der als vermisst gemeldeten Jugendlichen schlicht die VolljĂ€hrigkeit erreicht haben und somit aus der Statistik rausgefallen sein. Außerdem ist die Zahl der in Deutschland registrierten unbegleiteten minderjĂ€hrigen Asylsuchenden in den letzten Jahren ebenfalls stark gesunken“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu als vermisst gemeldeten minderjĂ€hrigen GeflĂŒchteten. Jelpke weiter: weiter … →

Rote Karte fĂŒr Erdogan

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Erdogan spielt mit dem Leben von FlĂŒchtlingen, um noch mehr Geld von der EU zu erpressen. Bundesregierung und EU mĂŒssen dem tĂŒrkischen PrĂ€sidenten klipp und klar die rote Karte zeigen. Nur so kann die verbrecherische Politik der tĂŒrkischen Regierung, Schutzsuchende… weiter … →

Schluss mit der Rosinenpickerei bei der Bearbeitung von VisaantrÀgen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Wartezeiten bei der Beantragung eines Visums im Rahmen der Westbalkanregelung sind weiterhin horrend. Die Antragsteller mĂŒssen lĂ€nger als ein Jahr warten, um nur ihren Visumsantrag einreichen zu können. Sowohl die Betroffenen als auch die Unternehmer werden auf unzumutbare Weise hingehalten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, denn die Nachfrage nach ArbeitskrĂ€ften und das Interesse von Arbeitssuchenden aus den Westbalkanstaaten sind groß – das zeigen gut 190.000 entsprechende Terminanfragen in den Visastellen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung der sog. Westbalkanregelung. Jelpke weiter: weiter … →

Schluss mit schĂ€biger Symbolpolitik – FlĂŒchtlinge von den griechischen Inseln holen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„WĂ€hrend die Bundesregierung keine MĂŒhen scheut, um zehntausende deutsche Urlauber aus der ganzen Welt nach Deutschland zurĂŒckzuholen, will sie nach Wochen des Nichtstuns gerade einmal 50 Kinder aus den Elendslagern auf den griechischen Inseln aufnehmen. Diese national beschrĂ€nkte Engstirnigkeit ist erbĂ€rmlich. SolidaritĂ€t und Hilfsbereitschaft dĂŒrfen nicht von der Staatsangehörigkeit abhĂ€ngig gemacht werden“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur AnkĂŒndigung des Bundesinnenministeriums, in der Woche nach Ostern 50 Kinder aus griechischen FlĂŒchtlingslagern nach Deutschland zu bringen. Jelpke weiter: weiter … →

Evakuierung statt Umbau von Horrorlagern auf den griechischen Inseln

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Seit Wochen warten 1.600 unbegleitete MinderjĂ€hrige in den Hotspots in Griechenland auf die Einlösung des Evakuierungsversprechens der EU. Statt endlich Worten auch Taten folgen zu lassen, verzögert die Bundesregierung die Evakuierung mit billiger Hinhaltetaktik. Doch die in Aussicht gestellte Rettung eines handverlesenen Teils unbegleiteter Kinder reicht bei weitem nicht aus, stattdessen mĂŒssen diese Horrorlager an der Grenze sofort aufgelöst werden. Selbst fĂŒr diejenigen politisch Verantwortlichen, die ihre HumanitĂ€t lĂ€ngs ĂŒber Bord geworfen haben, sollte doch zumindest das Argument zĂ€hlen, dass diese Massenunterbringungen von gesundheitlich geschwĂ€chten Menschen auf engstem Raum angesichts der Corona-Pandemie auch ein Risiko fĂŒr sie selbst darstellen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Äußerung von Entwicklungsminister Gerd MĂŒller zur Evakuierung von 1.600 MinderjĂ€hrigen aus den Hotspots. Zum Vorschlag MĂŒllers nach einem Umbau der Hotspots entsprechend UNHCR-Kriterien erklĂ€rt Jelpke: weiter … →

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: ZurĂŒckweisungsverbot gilt absolut

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das im Völkerrecht verankerte ZurĂŒckweisungsverbot von FlĂŒchtlingen ist notstandsfest, es gilt also auch in Pandemie-Zeiten oder wenn viele Menschen gleichzeitig um Schutz nachsuchen. Das belegt ein von mir in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages“, erklĂ€rt Ulla Jelpke,… weiter … →