Pressemitteilung: LINKE fordert Innenausschuss-Sondersitzung und warnt vor Superpolizeibehörde
„Friedrichs Polizeiputsch muss schnellstmöglich vor den Innenausschuss. Das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf die Hintergründe der reihenweisen Entlassungen der Spitzen der Sicherheitsbehörden zu erfahren. Der Bundesinnenminister muss sich und seine Pläne schnellstmöglich erklären“, fordern Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstandes und die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Die Fraktion schließt sich der Forderung nach einer Sondersitzung des Innenausschusses an. Jelpke und Korte weiter: weiter …